Kracke zurück - wie weiter in Mühlental?

Der Mühlentaler Bürgermeister kann sein Amt wieder antreten. Gibt es einen Neuanfang? "Freie Presse" hat sich umgehört.

Mühlental.

Der Rückkehr des Mühlentaler Bürgermeisters Andreas Kracke (Mühlentalfreunde) in sein Amt steht nichts mehr im Wege. Der im Streit vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz unterlegene Kreis will keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. "Dies bedeutet, dass Herr Kracke mit sofortiger Wirkung seine Amtsgeschäfte wieder übernehmen kann", hieß es aus der Pressestelle des Landratsamts. Landrat Rolf Keil (CDU) konnte sich nicht zur Niederlage des Kreises äußern: Er ist im Urlaub.

Das Gericht war im "Freie Presse" vorliegenden Beschluss der Argumentation von Krackes Anwalt gefolgt, wonach die Suspendierung aufzuheben sei. Weder inhaltlich noch formal folgten die Richter der Sicht des Kreises. Das Landratsamt hatte die Suspendierung mit der Teilnahme Krackes an einer privaten Geburtstagsfeier am 2. Februar begründet, bei der "Sieg Heil" gerufen und ein Autoreifen verbrannt worden sein soll. Vorwurf: Kracke sei beteiligt gewesen oder nicht dagegen eingeschritten. Einen Straftatverdacht, den der Kreis gegen Kracke sah, erkannte die Staatsanwaltschaft Zwickau nicht. Sie ermittelte nie gegen Kracke, nur gegen unbekannt. Dem Argument des Kreises, an der Suspendierung über die gesetzliche Drei-Monats-Frist bis 23. Mai festzuhalten, da sie ein Disziplinarverfahren gegen ihn "ausdehne", folgte das Gericht nicht. Zudem betonte das Gericht im Beschluss, dass für eine endgültige Amtsenthebung Krackes der Kreis "unter keinem denkbaren Gesichtspunkt" zuständig sei - das sei Sache der Landesdirektion. Kracke sei ein demokratisch gewählter Bürgermeister, "so dass eine - unrechtmäßige - Verhinderung seiner Amtsausübung nicht nur in sein Interesse an der Ausübung des ihm übertragenen Amtes, sondern auch in die Verwirklichung demokratischer Grundprinzipien eingreift". Das Gericht äußerte sich auf Anfrage bislang nicht zum Beschluss.

Andreas Kracke will noch diese Woche seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen, sagte er gestern. Er wolle sich einarbeiten, um konkret sagen zu können, wie es weitergeht, so der Oberwürschnitzer. Er spricht von "gegenseitigem Händereichen". Es müsse zum normalen Arbeiten zurückgefunden werden. Zuvor hatte er sich bereits in einer Presseerklärung seines Rechtsanwaltes Sven Kreuter geäußert. Die Herausforderungen für die Zukunft Mühlentals seien enorm, "wenn ich nur an die Haushaltskonsolidierung und die Hochwasserschäden denke. Da lade ich alle zur Mitwirkung ein, die sich für unsere Gemeinde Mühlental einsetzen wollen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, Gräben der Vergangenheit zu überwinden und werde meinen Teil dazu beitragen".

Karli Staer hat als Vizebürgermeister seit der Suspendierung Krackes Ende Februar die Amtsgeschäfte vor Ort geführt. Wie geht es jetzt weiter? "Ich stehe vor einem Rätsel. Ich weiß es nicht", gibt der Tirschendorfer zu. Er sieht den Ball im Spielfeld von Kracke. "Er muss sagen, wie es gehen soll. Er ist der Chef", sagt Staer.

Gabi Bernhard ist als Kämmerin der Stadt Schöneck mit der schwierigen Finanzlage Mühlentals ohne genehmigten Haushalt 2018 befasst. Es komme darauf an, die Forderungen des Landratsamts umzusetzen, betont sie. "Daran arbeiten wir, egal, wer hier der Chef ist", sagt Bernhard zur Situation in Mühlental. Isa Suplie, Schönecks Bürgermeisterin, war für eine Stellungnahme indes nicht erreichbar. Sie ist im Urlaub.

Arndt Doll aus Zaulsdorf gehört zu Krackes Unterstützern und steht vor dem Nachrücken in den Gemeinderat. "Wir müssen nach vorne blicken, nicht zurück, was gewesen ist", sagt er zu Krackes Rückkehr. "Man muss das positiv sehen und versuchen, was draus zu machen. Es kann sich nur verbessern. Aber es muss ein Neuanfang auf allen Seiten sein - und nicht nur einseitig."

Sven Kreuter, Andreas Krackes Anwalt, sieht seine Rechtsauffassung bestätigt. "Das Gericht hat dem Landrat ein offensichtlich rechtswidriges Handeln bescheinigt. Da muss man sich wirklich fragen, wie es der Landrat mit seiner beamtenrechtlichen Pflicht zur Beachtung von Recht und Gesetz hält. Viel schlimmer ist aber der politische Flurschaden, der in Mühlental durch die ständigen Auseinandersetzungen und Strafanzeigen entstanden ist. Dazu hat das Landratsamt erheblich beigetragen. Wir erwarten daher, dass das Landratsamt nun seinen Kurs ändert und sich endlich auch konstruktiv zur Befriedung der Verhältnisse in Mühlental einbringt."

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