Kretschmer will mehr Tempo beim Bau von Radwegen

450 Besucher und ein bunter Strauß von Themen: Sachsens Ministerpräsident konnte sich bei seinem Bürgerforum in Markneukirchen über mangelndes Interesse nicht beklagen. An einem Aufreger kam er nicht vorbei.

Markneukirchen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Radwege künftig schneller bauen und dafür rechtliche Rahmenbedingungen verändern. Das sagte er beim Bürgerforum am Dienstagabend in Markneukirchen. "Wir brauchen für den Bau von Radwegen genauso lang, wie wenn man eine Straße bauen würde. Das kann nicht sein", meinte er. 500 Kilometer neuer Radweg seien in Sachsen gerade in Planung, die er so gern beschleunigen will.

Wie das genau gehen soll, erklärte CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Heinz am Rande: Gedreht werden soll an der aufwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung, bisher obligatorisch. Künftig soll es eine Vorprüfung geben, bei der erst entschieden wird, ob die umfassende Umweltbetrachtung als notwendig erachtet wird. Die Planung einfacher und unstrittiger Radwege könne so abgekürzt werden, hoffen die Verantwortlichen. Die Regelung gilt freilich nicht für Radwege durch geschützte Gebiete und würde damit am Streitfall Elsterradweg zwischen Adorf und Bad Elster nichts ändern. Dieses Thema brachte Sindy Piesendel in Markneukirchen aufs Podium. Sie schilderte dem Landeschef, dass ihr Vater als Radfahrer auf einer Staatsstraße ums Leben gekommen sei - ein Autofahrer hätte an seinem Handy gespielt. "Deswegen bewegt mich das Thema Radwege sehr", sagte die junge Frau. "Ist ein FFH-Gebiet wichtiger als ein Menschenleben?", fragte sie. "Das ist für mich unbegreiflich." Sie bat Michael Kretschmer darum, den juristischen Streit um den Radwegabschnitt zu beeinflussen - was der mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zurückwies. Er stand zum konkreten Streitfall zudem nicht im Stoff. Kretschmer will jedoch an die "rechtlichen Instrumente", die Zeitgenossen für eine Klage nutzen. "Die müssen wir ihnen nehmen." Dabei geht es auch um geschützte Tiere, die vielerorts als Verhinderer ins Feld geführt werden. "Rotmilane gibt es inzwischen überall. Die können gar nicht mehr vom Aussterben bedroht sein", meinte der Landeschef. Die Debatte um eine "vernünftige Regulation der Wölfe" in der Lausitz bezeichnete er als "irrwitzig". Für grundlegende Änderungen brauche Sachsen jedoch Mehrheiten im Bundesrat. "Es gibt Gesetze, die sind entstanden, die müssen wir dafür ändern." Man setze darauf, dass auch Menschen in anderen Teilen Deutschlands Veränderungsbedarf erkennen.

Das Thema Musikschulen sprach Urs Hufenbach vom Markneukirchener Teil der Musikschule Vogtland an. Er forderte eine bessere finanzielle Ausstattung, da man sonst im Werben um Lehrkräfte keine Chance habe. "Irgendwann werde sonst das Konstrukt wegen Lehrermangels zusammenbrechen", warnte Hufenbach. "Ich würde so etwas wie den Theaterpakt auch für die Musikschulen gut finden", sagte er und warb zugleich dafür, Musikschulen langfristig wieder mehr an das Bildungssystem zu koppeln. Der Mangel an Fachpersonal bewegte auch Jens Puggel aus Adorf. "Wie wollen wir kleine Firmen am Markt halten, wenn der Öffentliche Dienst und große Firmen dort Personal abwerben?", fragte er. "Kleine Firmen haben keine Chance, dort mitzuhalten." Kretschmer kündigte ein Förderprogramm an, mit dem das Land Handwerker und Kleinfirmen unterstützen will. Er sprach von Zuschüssen von 30 Prozent ab einer Investition von 20.000 Euro.

Energiewende, Rente, Katzendreck-Gestank, Fragen nach der Durchsetzungskraft der Polizei, Plädoyers für eine bessere Familienförderung und individuelle Probleme: Zweieinviertel Stunden stand Kretschmer vor 450 Besuchern - alle Altersgruppen, Männer und Frauen gleichermaßen - Rede und Antwort. Eine weitere Stunde führte er Einzelgespräche. Dort traf er auch auf jene Menschen, die in Markneukirchen montags eine Mahnwache abhalten und wesentlich dafür verantwortlich sind, dass Kretschmer den Termin kurzfristig einschob. Von einem Dutzend Demonstranten war er zuvor bereits empfangen worden.

Markneukirchens Bürgermeister Andreas Rubner (parteilos) lobte den Abend als einen "Akt gelebter Demokratie".


Radweg: Sperrung kommt

Der Streit um den Elsterradweg ist juristisch beendet. Wie der Vogtlandkreis am Mittwoch informierte, habe er die Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zurückgenommen. Die Sperrung des Radweges zwischen Adorf und Bad Elster werde nun umgesetzt. Er ist ein Schwarzbau.


Kommentar: ZweiWelten

Der Ministerpräsident ackert, der Landrat duckt sich weg: Zwei Welten aktueller Politik erleben wir zurzeit im Vogtland. Der eine gesteht Probleme ein, beim anderen kann nicht sein, was nicht sein darf. Der eine erklärt und füllt Hallen, der andere schweigt in seinem Amt. Dabei wollen die Menschen nur eins: ernst genommen werden. Herr Landrat, wann fangen Sie endlich damit an?

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1Kommentare
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  • 5
    2
    Tauchsieder
    07.02.2019

    Ob der überhaupt wusste von was er spricht, oder wollte er lediglich die Volksseele beruhigen und vom Fehlverhalten der Politik und vor allem des Landratsamtes ablenken?
    Auch der Rotschopf aus der Lausitz hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Den Leuten etwas zu versprechen, ohne das eine Gesetzesänderung in Aussicht steht oder angedacht ist, ist ein Versprechen ins Blaue hinein und mit nichts zu begründen.
    Aufklärung über das Fehlverhalten der Verwaltung wäre eigentlich seine Aufgabe gewesen und nicht irgendwelche Nebelkerzen zu zünden. Bevor man sich soweit aus dem Fenster lehnt sollte man sich erst einmal über den Sachverhalt kundig machen.
    Ich glaube damit hat er sich einen Bärendienst erwiesen.



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