Landesdirektion - Kreisetat bisher nicht genehmigt

Plauen.

Die Landesdirektion Sachsen versagt dem Vogtlandkreis bisher die Genehmigung des Doppeletats 2019/2020. Vom Kreistag mit ihm beschlossene Investitionen liegen deshalb bisher auf Eis. Auch Fördermittel für freie Träger der Jugendarbeit können vorerst nicht ausgereicht werden. Wie Landrat Rolf Keil (CDU) in dieser Woche sagte, sieht die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde über das Landratsamt die mit dem Etatbeschluss im Februar abgesenkte Kreisumlage kritisch und die langfristige Finanzierung des Landkreises als nicht gesichert. Der befindet sich nach wie vor in der Haushaltkonsolidierung. Ohne genehmigten Etat gelten Grundsätze vorläufiger Haushaltsführung. Denen zufolge darf der Landkreis derzeit nur Zahlungen leisten, zu denen er rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Auf Anfrage erklärte die Landesdirektion am Freitag: "Die Genehmigung des Doppelhaushaltes für den Vogtlandkreis wird in Kürze fertiggestellt." Zur Frage, welche Einwände seitens der Rechtsaufsichtsbehörde genau bestehen, äußerte sich die Landesdirektion nicht. (us)

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