Landkreis weist Vorwürfe zurück

Die Ungleichbehandlung bei Kita-Beiträgen von Halbgeschwistern soll laut Amt der "Rechtssicherheit" dienen.

Oelsnitz/KLingenthal.

Wenn Geschwistern mit verschiedenen Vätern der Kita-Rabatt verweigert wird, hat dies laut Landratsamt nichts mit Einsparungen zugunsten des Kreises zu tun. Vielmehr gehe es dabei um eine "gesetzeskonforme einheitliche Regelung der Absenkungsproblematik", teilt Gabriele Paul, Amtsleiterin Jugend und Soziales, auf Anfrage mit. Im konkreten Fall war einer Rodewischer Mutter, die mit einem neuen Partner zusammenlebt, der Rabatt für ihr viertes Kind verweigert worden - weil es einen anderen Vater hat als seine Geschwister. Für die Familie bedeutet dies eine Mehrbelastung von knapp 1000 Euro jährlich. Kritiker werfen dem Kreis Abzocke vor.

Hintergrund der abgelehnten Ermäßigung ist ein Passus der neuen Verwaltungsrichtlinie, in dem es heißt: "Für die Gewährung von Absenkungen in Bezug auf die Anzahl der Kinder sind nur Kinder zu zählen, die dieselben Eltern/Adoptiveltern haben und gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen." Zwar haben beide Kinder, die die Kita besuchen, die selbe Mutter - aber eben nicht die selben Eltern. Die Neuregelung ist zum 1. Juli im gesamten Vogtlandkreis in Kraft getreten. Vorher hätte die Rodewischerin die Ermäßigung für ihre zweijährige Tochter bekommen.

Das Amt begründet die Änderung damit, dass es bisher "bei allen Beteiligten Unsicherheiten bei der Auslegung der rechtlichen Rahmenbestimmungen und im Verständnis der im Gesetz verwendeten Begrifflichkeiten" gegeben habe. Der Kreis habe mit der Richtlinie Rechtssicherheit geschaffen. Außerdem gebe es jetzt "tatsächlich einheitliche Bewertungsmaßstäbe im Vogtland in allen Kitas". Keinesfalls gehe es um die Bevorteilung eines konservativen Familienmodell, so die Amtsleiterin: Eher müsste "man von einer Angleichung von formal bestehenden finanziellen Vorteilen bei Patchwork-Familien sprechen". Denn theoretisch hätten Patchwork-Familien neben dem jeweiligen Einkommen der neuen Lebenspartner ja zusätzlich noch den Unterhalt des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteiles zur Verfügung.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Hösl hat angekündigt, den Sachverhalt beim Kultusministerium in Dresden prüfen zu lassen.

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