Landrat Keil muss vor Gericht erscheinen

Mühlentals Ex-Bürgermeister Andreas Kracke hat den Kreis auf Rehabilitierung verklagt. Verhandelt wird im Februar.

Mühlental.

Mühlentals ehemaliger Bürgermeister Andreas Kracke (Mühlentalfreunde) zieht gegen den Vogtlandkreis vor Gericht. Der Zivilrechtsstreit ist am Landgericht Zwickau anhängig und wird am 11. Februar 2020 mündlich verhandelt. Kracke, der am 1. November 2018 zurücktrat, verlangt eine "angemessene Entschädigung in der Größenordnung von 10.000 Euro", sagte Gerichtssprecher Altfrid Luthe auf Anfrage. Grund sind nach seinen Worten angebliche Amtspflichtverletzungen, die zu einer Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte Krackes geführt hätten.

Das Landgericht hat angeordnet, dass Landrat Rolf Keil (CDU) zur "Sachverhaltsaufklärung" persönlich vor Gericht in Zwickau erscheinen muss. Grund: Laut Luthe steht der Vorwurf im Raum, Keil habe die Amtsleiterin der Kommunalaufsicht "wider besseres Wissen angewiesen, rechtswidrige Disziplinarbescheide" gegen Kracke zu erlassen - um die Gemeinde Mühlental nach Schöneck eingemeinden zu können, was Bürgermeister Kracke nicht wollte. Äußerungen Keils und der Amtsleiterin gegenüber Medien hätten zudem falsche Anschuldigungen gegen Kracke enthalten.

Kracke bezeichnet unter anderem den Bescheid Keils vom 21. Februar 2018 als rechtswidrig. Darin verbot er ihm die Führung der Dienstgeschäfte. Zuvor war die Stimme Krackes auf dem Video einer privaten Geburtstagsparty zu hören, bei der auch jemand - nicht Kracke - "Sieg heil" rief. Die Staatsanwaltschaft stellte ein Ermittlungsverfahren gegen Kracke mangels Tatverdacht ein.

Krackes Widerspruch gegen die Suspendierung gab der Kreis an die Landesdirektion ab. Diese habe im Mai 2018 dem Kreis nahegelegt, die Suspendierung aufzuheben, so Krackes Anwalt Sven Kreuter. Aus der Akte zur Suspendierung lässt sich laut Kreuter "klar entnehmen, dass die maßgeblichen Entscheidungen im Verfahren durch den Landrat selbst getroffen seien" - und Keil habe sich persönlich beim Präsidenten der Landesdirektion beschwert, dass die vorgesetzte Behörde nicht der Auffassung des Kreises, sondern der von Krackes Anwalt folgte. Am 4. Juli 2018 klagte sich Kracke erfolgreich in sein Amt zurück. Denn die Suspendierungsfrist war ausgelaufen, ohne dass der Kreis ein neues Disziplinarverfahren eröffnet hatte.

Keil lehnte eine Stellungnahme zur Klage ab. "Zu laufenden Verfahren äußern wir uns generell nicht", hieß es am Mittwoch aus der Kreisbehörde zur "Freie Presse"-Anfrage vom 27. August. Laut Luthe bestreitet der Kreis Krackes Behauptungen. Es bestehe kein Schadenersatzanspruch, eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung liege nicht vor und der Suspendierungsbescheid sei auch nicht rechtswidrig gewesen. Von Kracke, als Bürgermeister Ehrenbeamter auf Zeit, sei zu verlangen gewesen, dass er gegen den "Sieg heil"-Ruf einschreitet. Das habe er unterlassen.

Andreas Kracke ließ über seinen Anwalt erklären, ihm gehe es "nicht vorrangig um eine eingeklagte Entschädigung, sondern um eine gerichtliche Prüfung der ihm gegenüber ergriffenen dienstrechtlichen Maßnahmen". Der Oberwürschnitzer will eine öffentliche Rehabilitierung. Landrat Keil habe auch nach Niederlage des Kreises vor Gericht öffentlich an seinen Äußerungen festgehalten. Kracke: "Ich möchte auch für die Zukunft ein Zeichen setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Denn der Landrat hatte in der Vergangenheit auffallend häufig, wenn man es mal vorsichtig ausdrückt, ein paar Probleme mit der Rechtmäßigkeit seines Verwaltungshandelns."

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