Landrat plant Veränderungen in der Kreisverwaltung

Wiederholt musste sich die Kreisverwaltung zuletzt korrigieren. Beschlüsse des Kreistages mussten mehrfach neu gefasst werden. Jetzt hat Landrat Rolf Keil dazu Stellung genommen.

Plauen/Mühlental.

Landrat Rolf Keil (CDU) erkennt in der von ihm geführten Behörde kein grundsätzliches Problem im Umgang mit Recht und Gesetz. Die jüngst erforderlich gewesenen Korrekturen sieht er als zufällige Häufung von Einzelfällen und nicht systematisch bedingt. Eine Veränderung gibt es dennoch.

Die "Freie Presse" hatte im Juli aktuelle Fälle thematisiert und gefragt: Was ist los im Landratsamt? Angefangen von der gerichtlich aufgehobenen Suspendierung des Mühlentaler Bürgermeisters Andreas Kracke über Kreistagsbeschlüsse zur Müllgebührensatzung und zur Gründung des Zweckverbandes Vogtland-Arena bis zur versäumten fristgerechten Wahl von Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl war zuletzt einiges schief gelaufen.

Zur aufgehobenen Suspendierung des Bürgermeisters erklärt Keil: "Ich muss akzeptieren, wenn das ein Gericht anders sieht." Krackes mutmaßliches Verhalten - im Krankenstand auf einer privaten Feier, über die ein Video kursierte - sei für ihn "auch heute noch nicht tolerierbar", so Keil. Selbst wenn der Bürgermeister nicht "Sieg heil" gerufen habe, was auf dem Video nur zu hören ist, hätte Kracke als Wahlbeamter zumindest gegen die verbotene Verherrlichung der NS-Zeit einschreiten müssen, argumentiert Keil.

In der Debatte zu Müllgebühren habe sein eigener Fehler nicht im Auslegen eines Gesetzes gelegen, betont Keil. Er habe im Sitzungsverlauf nur versäumt, einen Antrag abstimmen zu lassen: "Live ist eben live", so der Landrat. Die versäumte Wahl von Vertrauenspersonen zur Schöffenwahl sei ein Fehler der Rechtsamtsleiterin gewesen. Das hatte die auch in der jüngst deshalb notwendig gewordenen Sondersitzung des Kreistages eingeräumt. Dort nahm Vize-Landrat Uwe Drechsel zugleich Fehler in einem Flyer zu Sozialdaten auf sich. Falsch übertragene Zahlen hatten zum Einstampfen der 250 gedruckten Flyer geführt. Für den entstandenen Schaden von 44,46 Euro "stehe ich gerade", sagte Drechsel. Laut Keil ist dies der übliche Vorgang: Dezernenten prüfen die Arbeit der Ämter. Eine zusätzliche Instanz oder ein Fehlermanagement will Keil nicht einrichten.

In der jüngsten Sitzung des Kreistages fragte Sven Gerbeth (FDP), ob Keil in nächster Zeit Veränderungen in der Leitungsebene plane. Der Landrat informierte daraufhin, dass er bereits mit Wirkung zum 1. August Kommunal- und Rechtsamt zusammenlege. Er begründete das aber nicht mit Korrekturbedarf. Vielmehr habe es oft Überschneidungen zwischen den Ämtern gegeben. Der Landrat ließ durchblicken, dass er weitere Veränderungen plant. Den Kreistag werde er dann informieren, "wenn es soweit ist", sagte er.

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