Nach Niederlage: Bad Elster denkt an Berufung

Stadt wartet Begründung des Gerichts im Streit um Fremdenverkehrsabgabe ab - Änderungen an Satzung möglich

Bad Elster.

"Bei uns herrscht keine Untergangsstimmung. Wir werden das ganz sachlich sehen", reagiert Bad Elsters Bürgermeister Olaf Schlott (Unabhängige Bürgerschaft) auf die Niederlage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Drei Kliniken aus Bad Elster - Sachsenhof, Dekimed und die Mediclin-Klinik am Brunnenberg - hatten gegen die Zahlung der Fremdenverkehrsabgabe für die Jahre 2011 und 2012 geklagt und Recht erhalten. Die Bescheide der Stadt wurden aufgehoben. "Aber grundsätzlich wurde die Beitragserhebung nicht angezweifelt", macht sich Schlott Mut, weiter die Abgabe erheben zu dürfen.

Die Stadt will nun die Begründung des Gerichts zum Urteil abwarten. Diese wird Anfang, Mitte September erwartet. Die Verwaltung hat bereits zwei Varianten vorgeprüft, sagte Schlott. Eine Möglichkeit wäre, rückwirkend Änderungen an der Satzung vorzunehmen und für die betreffenden Jahre neue Bescheide zu erlassen. Zudem denkt die Stadt darüber nacht, am Oberverwaltungsgericht Bautzen in Berufung zu gehen. Je nachdem, wie die Urteilsbegründung ausfällt, soll einer der Schritte oder auch beide parallel unternommen werden.

Die Fremdenverkehrsabgabe hatte der Stadtrat 2011 eingeführt, um touristische Aufgaben finanzieren zu können. Die Kliniken waren dagegen und argumentierten, ihre Patienten seien oft immobil und hätten von den so vorgehaltenen Angeboten nichts. "Für uns ist die Abgabe eine wichtige Einnahmequelle. Wir gehen sehr offen damit um, was wir daraus einnehmen und für was wir es konkret einsetzen. Und die Stadt legt immer noch eigene Mittel obendrauf", betont Schlott. (hagr)

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