Vogtländische Kita-Gebühren: Ein Fall fürs Verfassungsgericht?

Ein Reichenbacher Anwalt springt der Rodewischer Patchwork-Familie bei, der für ihr zweites Kita-Kind der Rabatt verweigert wird. Der Jurist vermutet Diskriminierung.

Rodewisch/Reichenbach.

Die Ungleichbehandlung von Halbgeschwistern bei den Kita-Gebühren wird wohl bald die Gerichte beschäftigen. Der Reichenbacher Anwalt Ulf Solheid ist über das Verhalten des vogtländischen Landratsamtes so empört, dass er der betroffenen Rodewischer Familie Rechtsbeistand anbietet. "Wir helfen gern, und dafür stellen wir auch keine Rechnung", so der Jurist. Wie berichtet, soll die Familie für ihr zweites Kita-Kind den vollen Beitrag zahlen, weil die Geschwister verschiedene Väter haben. Bis Ende Juni hatte es eine Ermäßigung gegeben - dann trat eine neue Richtlinie in Kraft, wonach nur Kinder mit "den selben Eltern" vom Rabatt profitieren.

Solheid verweist zwar darauf, dass er den Bescheid im Einzelnen noch nicht kennt. Auf den ersten Blick sehe das Ganze jedoch klar nach Diskriminierung aus. Es müsse dringend Widerspruch eingelegt werden. Dann könne man versuchen, den Fall direkt vors sächsische Verfassungsgericht in Leipzig zu bringen - denn der Weg über die Verwaltungsgerichte dauere Jahre.

Der Anwalt vermutet, dass die vogtländische Regelung einen Verstoß gegen Paragraf 18 der sächsischen Verfassung darstellt. "Das ist der Gleichheitsgrundsatz, und in Absatz 3 steht, dass niemand unter anderem wegen seiner Abstammung benachteiligt oder bevorzugt werden darf." Zudem schütze das Grundgesetz die Familie - zwar sei damit ursprünglich die klassische Familie mit Trauschein gemeint, aber inzwischen habe es doch viele Erweiterungen des Begriffs gegeben, etwa für gleichgeschlechtliche Partner. "Die Betroffenen leben als Familie zusammen - es kann doch nicht sein, dass Kinder wegen verschiedener genetischer Väter benachteiligt werden." Solheid ist überzeugt: "Das wird ein spannender Fall."

Die betroffene Rodewischerin Daniela Gruner freut sich über das Angebot aus Reichenbach und will sich schnell mit dem Anwalt in Verbindung setzen. Die Antwort aus dem Landratsamt zu ihrem Fall hat den Kampfgeist der vierfachen Mutter verstärkt. Amtsleiterin Gabriele Paul hatte erklärt, theoretisch stünden Patchwork-Familien finanziell ja besser da, weil sie neben dem Einkommen der neuen Lebenspartner zusätzlich noch Unterhaltsansprüche hätten. Für Daniela Gruner ist das "eine Frechheit", da die Lage kinderreicher Patchwork-Familien ohnehin schwierig sei.

Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Stephan Hösl (CDU) hat sich auch das sächsische Kultusministerium zur vogtländischen Variante des Kita-Rabatts geäußert. Das zuständige Fachreferat teilt mit: "Die Formulierungen in § 15 des Sächsischen Kita-Gesetzes zur ,Geschwisterermäßigung' lassen einen gewissen Spielraum der Auslegung zu. Diesen Spielraum nutzt der Vogtlandkreis. Er hat aber durchaus die Möglichkeit, großzügigere Regelungen zugunsten der Eltern zu treffen." Es gebe dazu bisher keine Gerichtsentscheidungen, die dem Ministerium bekannt sind.

2013 war Sachsens Kultusministerium schon einmal um Prüfung in Sachen Kita-Rabatt gebeten worden. Damals befand man dort, das Kita-Gesetz lasse zu, "dass alle Kinder eines Elternteils bei der Zählung Berücksichtigung finden". Das jüngste Kind, das einen anderen Vater hat, könne "als Zählkind berücksichtigt werden" und damit von der Absenkung profitieren. Denn sonst würden zum Beispiel die Mütter besser gestellt, die keine Angaben zum Vater ihrer Kinder machten.

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