AfD-Applaus für rechte Parolen: OB lässt's laufen

Gentsch lotet Grenzen aus - Oberdorfer reagiert mit Appell - Zierold übt Kritik

Plauen.

In der dritten Sitzung des im Frühjahr neu gewählten Plauener Stadtrates hat Rechtsaußen Tony Gentsch Konturen gezeigt und erstmals Grenzen ausgelotet. Der einzige Stadtrat der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg nutzte eine Anfrage zur Sicherheitsthematik, um Flüchtlinge pauschal herabzuwürdigen. Teile der AfD-Stadträte applaudierten dem einschlägig bekannten Rechtsextremisten und Ex-Mitglied von Neonazi-Kameradschaften, die Mehrheit der AfD hielt sich indes zurück.

Gentsch bekam aber auch Gegenwind aus der Fraktion SPD/Grüne/ Initiative Plauen. Stadträtin Diana Zierold (Grüne) stellte am Ende der vierstündigen Stadtratssitzung in der Festhalle die Frage in den Raum, wie das Stadtparlament mit menschenverachtenden Äußerungen umzugehen gedenke.

Damit war der Ball zu Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) gespielt. Als Versammlungsleiter appellierte er an die Stadträte: "Führen sie selbst eine Kultur ein, die alle akzeptieren." Im Sinne Plauens sollten die Stadträte einen gemeinsamen Nenner finden. Einer klaren Aussage, wo zulässige Meinungsäußerung endet und Hetze beginnt, wich Oberdorfer vorerst aus.

Nach der Sitzung äußerte sich Diana Zierold. "Ich bin perplex, dass keiner eingreift", erklärte die Grüne. Es sei "Sache des Versammlungsleiters", Grundgesetz und Sächsische Verfassung durchzusetzen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar", bekräftigte die 48-Jährige.

Mit der Wahl vom 26. Mai hat sich der Stadtrat grundlegend gewandelt. 2014 hatte die NPD zwei Mandate erlangt. Der Dritte Weg brachte es gewissermaßen in ideologischer Nachfolge im Mai 2019 nur auf einen Platz im Stadtrat. Die AfD konnte indes als Sammelbecken der Unzufriedenen aus dem Stand neun Mandate holen - das ist fast identisch mit den Verlusten von CDU, SPD und Linken zusammen. Unklar ist aktuell, ob Rechtsextremisten oder konservative Realpolitiker in der AfD die Oberhand gewinnen. Deren Kräfteverhältnisse innerhalb der Plauener Stadtratsfraktion haben sich bisher noch nicht offen herauskristallisiert.

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