AfD nimmt Journalisten fest: Polizei ermittelt wegen Nötigung

Videos zeigen AfD-Anhänger, die handgreiflich werden. Der Journalistenverband sagt, ein solches Vorgehen sei durch nichts zu rechtfertigen.

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37Kommentare
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  • 8
    8
    frankjac
    18.07.2020

    "Videos zeigen AfD-Anhänger, die handgreiflich werden." - Genau das ist es doch, weswegen der "Journalist" vor Ort war! Immer etwas finden um die AfD mit negativen Schlagzeilen belegen zu können - gelingt garantiert immer und wäre eigentlich bei jeder Partei möglich - wenn man es denn wollte!

  • 23
    12
    Lexisdark
    17.07.2020

    Wenn es Aufnahmen der Situation gibt, wo sind diese dann, werte AfD? Warum ermittelt die Polizei bisher trotzdem nur gegen Sie und Ihre Ordner? Wieso gibt es Probleme mit der Presse fast nur bei Veranstaltungen der AfD, andere bekommen das offenbar besser hin trotz Störer? Wieder eine Opferrolle gebacken?

  • 10
    25
    AfDFraktionKT
    16.07.2020

    Also im Grund geht es doch darum, muss sich der AfD Ordner vom "Schlagenden Journalisten " ins Gesicht schlagen lassen. Die Rangelei nach dem ersten Schnitt im Video, wie kam es dazu? Hat der Ordner ein Straftat begangen, als er den "Schlagenden Journalisten " verhaftet hat. Herr Riedel kennt den Ordner persönlich und er hat, trotz bekannter Telefonnummer, den Ordner nicht angerufen. Da wäre Ihm ein Foto vom Schlag ins Gesicht und "Presseausweis" gezeigt worden, ein Foto wie der "Schlagende Journalist" und der Ordner in der Wiese sitzen und der Ordner den "Schlagenden Journalist" mit einem Arm auf dem Rücken sichert, während der "Schlagende Journalist" mit der Polizei telefoniert hat und eine lockere stressfreie Unterhaltung nachdem dem "Schlagende Journalist" die Kamera abgenommen wurde. Das sich jeder Journalist bei der gewählten Veranstaltungsform anmelden muss, steht im Gesetz und wer berichten und nicht schlagen möchte, wird das sicher auch so tun. Neben dem "Schlagende Journalist" ist Herr Riedel der Mann der ganz großen Klamauk veranstaltet und sollte jemand zu Schaden kommen, ist er mit seiner Hetze dafür verantwortlich. Als der ehemalige Bürgermeister von Bergen, wegen Fragen zu einer eventuellen Stasi-Vergangenheit zurückgetreten ist, hat Herr Riedel , trotz ausführlicher Information, nicht berichtet. Da stellt sich doch die Frage, warum wohl? Ach ja die ersten Morddrohungen sind da, also Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen noch mehr Arbeit, ist wie bei allem, bezahlt der Steuerzahler und sicher nicht Herr Riedel!

  • 8
    13
    mops0106
    16.07.2020

    Klapa, danke für Ihren Zuspruch. Es ist wirklich schade, dass das nicht unterbunden wird, aber wenn dieser Ton im politischen Bereich von der "richtigen" Seite kommt, wird er leider oft durchgelassen. Das ist meine Erfahrung. Aber ich ärgere mich nicht darüber und über manche Kommentatoren. Ich ordne nur ein und sehe, wie unsere Demokratie immer weiter den Bach `runtergeht. Das macht mich allerdings stinkwütend.

  • 7
    14
    klapa
    16.07.2020

    Mops, ärgern Sie sich bitte nicht, wenn möglich, weil Ärger nur dem schadet, der sich ärgert.

    Das hier auch Einige unterwegs sind, die nicht debattieren wollen, wie ich empfinde, sondern auch recht gern mit Unterstellungen, Verunglimpfungen und falschen Anschuldigungen arbeiten, ist auch mittlerweile meine Erfahrung. Dazu kommt ein Ton, der manchmal ausgesprochen rüde ist.

    Schade, dass das nach meinem Ermessen nur ungenügend unterbunden wird.

  • 8
    11
    mops0106
    16.07.2020

    Jeder empfindet das, was zu sehen/ hören ist, anders. Das ist wissenschaftlich erwiesen und schön zu sehen, wenn Zeugen eines Unfalls etc. schildern, was sie mitbekommen haben. Und ich habe geschrieben, dass ich es so empfinde.
    Mir "offensichtliche Lügen" zu unterstellen, zeigt wieder mal, wie Sie hier im Forum oft unterwegs sind. Diesen Ton und die Anmaßungen haben sich schon mehrere Kommentatoren verbeten.

  • 16
    7
    MuellerF
    16.07.2020

    "ist Ihr gutes Recht."

    Danke, das ist mir bereits bekannt!
    Es ist natürlich auch Ihr gutes Recht, sich mit Argumentationen, die den Bereich von bloßer Meinung / Bewertung verlassen, komplett unglaubwürdig zu machen.

  • 8
    15
    mops0106
    16.07.2020

    Herr Müller, ich habe geschrieben, dass wir nicht wissen, was vor den Aufnahmen war und dass am Anfang der Aufnahmen für mich der Journalist Stress macht.
    Unterstellen Sie mir bitte nicht irgendwelche Äußerungen. Und bei Ihrer nächsten Rede können Sie gern wieder "objektiv" wie immer gegen die AfD vorgehen. Aber mich brauchen Sie nicht zu agitieren. Ich sage weiterhin meine Meinung. Die muss Ihnen auch nicht passen; ist Ihr gutes Recht.

  • 16
    9
    MuellerF
    16.07.2020

    "Von Objektivität zur AfD sind Sie doch genauso weit entfernt."

    Dass ich die AfD nicht mag, ist kein Geheimnis.
    Trotzdem sage ich nicht bei einem Beweisvideo, in dem Ereignis X zu sehen ist "ich sehe da aber Y"- auch dann nicht, wenn ich damit evtl. einem AfDler Recht geben müsste, der auch X sieht !
    Sie jedoch behaupten hier Dinge, die das Video eindeutig widerlegt, wie "beruhigend eingewirkt". Glauben Sie etwa, dass niemand diese offensichtlichen Lügen durchschaut ?

  • 15
    10
    MuellerF
    16.07.2020

    "obwohl bis dahin nicht das Geringste stattgefunden hat."

    Ach nee..in einem Ihrer vorherigen Kommentare hier versuchten Sie noch eine Rechtfertigung daraus zu konstruieren, dass man ja nicht wisse, was vor der Aufnahme passierte.

    "Hand vor die Kameralinse zu halten, wenn ich nicht gefilmt werden möchte, ist auch nichts Schlimmes."

    Doch, genau darum geht es ja (unter anderem).
    Es war unrechtmäßige Behinderung journalistischer Arbeit.

    " kann Partei ergreifen, entsprechend dem, was zu sehen/ hören ist "

    Ja, das dürfen Sie genauso wie ich oder andere.
    Meine Meinung ist jedoch, dass Sie das, was da zu sehen & zu hören ist, sehr einseitig und verfälschend deuten & wiedergeben.
    Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf- dass AfD-Leute mal wieder kriminell gehandelt haben, nicht wahr?

  • 8
    17
    mops0106
    16.07.2020

    Das "wie krank du bist", kommt erst, nachdem der Mann ständig davon schreit, bedroht zu werden, obwohl bis dahin nicht das Geringste stattgefunden hat. Und eine Hand vor die Kameralinse zu halten, wenn ich nicht gefilmt werden möchte, ist auch nichts Schlimmes.
    Ich muss auch nicht objektiv sein, sondern kann Partei ergreifen, entsprechend dem, was zu sehen/ hören ist und was @AfDFraktionKT geschrieben hat.
    Von Objektivität zur AfD sind Sie doch genauso weit entfernt.

  • 16
    7
    MuellerF
    16.07.2020

    @mops: Einigermaßen beruhigend wäre es zB gewesen, wenn nicht 5 Personen gleichzeitig auf den Journalisten eingeredet & ihn bedrängt hätten.
    Bei einem 1:1 Gespräch gemeinsam auf die Polizei zur Klärung der Situation warten.
    Statt dessen wurde hier eskalative Selbstjustiz praktiziert!

  • 21
    7
    MuellerF
    16.07.2020

    "dass Sie am Anfang beruhigend auf den Mann eingewirkt und ihn mehrfach gebeten haben, mit dem Filmen aufzuhören. "

    " beruhigend eingewirkt " ?

    Hand vor der Kameralinse.
    "Weißt du, wie krank du bist" als Frage an den Journalisten, der in diesem Moment gerade erregt (verständlich) mit der Polizei telefoniert.
    Seine Bitte um körperlichen Abstand wird NICHT eingehalten.
    Einer der Herren zeigt 2 "Stinkefinger".

    Wenn Sie das alles "beruhigend" finden, haben Sie sehr seltsame Maßstäbe und/ oder nicht die geringste Spur Objektivität in dieser Sache!

    Fakt ist, dass die Bitte/Aufforderung, das Filmen einzustellen, von dem Journalisten nicht befolgt werden musste, weil er im Recht war.
    Erbitten/ fordern kann man viel, das sagt nichts über die Rechtmäßigkeit der Forderung aus.

  • 7
    18
    mops0106
    16.07.2020

    Danke an @AfDFraktionKT für den Hinweis bezüglich des Versammlungsgesetzes und des Zeigens des Presseausweises.

    Ich hoffe, der Vorgang wird entsprechend dem, was vorgefallen ist, geklärt. Wir können zwar nur das Video anschauen, aber dort sehe ich, dass Sie am Anfang beruhigend auf den Mann eingewirkt und ihn mehrfach gebeten haben, mit dem Filmen aufzuhören. Der freie Journalist hat das nicht getan und von Anfang an immer wieder laut kundgetan, dass ihm Gewalt angetan würde.

  • 18
    9
    MuellerF
    16.07.2020

    " Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden."

    Irrelevant- die zu sehenden Szenen spielen sich außerhalb des Grundstücks, also nicht auf der Versammlung ab.

    "Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden; sie haben sich dem Leiter der Versammlung gegenüber durch ihren Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen."

    Ja, WENN sie direkt an der Veranstaltung teilnehmen. War aber nicht der Fall.
    Nochmal-alles was da passierte, passierte auf öffentlichem Grund & Boden!
    Daher bestand auch keine Ausweispflicht für den Journalisten.

    Die zitierten Paragraphen sind ja nun nicht so schwer zu verstehen.
    Der Kommentar von AfDFraktionKT ist ein einziges Ablenkungsmanöver inklusive Täter-Opfer-Umkehr!

  • 6
    15
    klapa
    16.07.2020

    Lesemuffel, bei den Roten sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit immer einige dabei, die sich in ihrer Anonymität sonnen.

    Kann man fragen, ob sie vielleicht zu feige sind sich zu äußern?

    Ich wage sogar zu behaupten, dass hin und wieder auch Rote nur für den Autor und nicht für das, was er schreibt, vergeben werden.

  • 7
    16
    Lesemuffel
    16.07.2020

    Anstatt rote Daumen zu der Richtigstellung zu geben, sollten diese User ihre Meinung schreiben. Was ist am Versammlungsgesetz falsch?

  • 10
    21
    AfDFraktionKT
    15.07.2020

    Na Herr Riedel Versammlungsgesetz gelesen? Zaun gesehen? Journalistenverband richtige Fragen gestellt? Sächsisches Versammlungsgesetz
    § 5

    (1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden.

    (2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden; sie haben sich dem Leiter der Versammlung gegenüber durch ihren Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen.

    Ups und wird es dann eine Versammlungsstörung was da passiert ist ? Dann würde das gelten

    § 22

    Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Orner angegriffen ?
    § 23

    Wer bei einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug dem Leiter oder einem Ordner in der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn während der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    Dann kommen da noch Körperverletzung, Sachbeschädigung, üble Nachrede und Verleumdung in betracht plus diverser Zivilrechtlicher in betracht und da ist die Festnahme nach Straf und Zivilrecht gerechtfertigt denn Ausweisen wollte er sich nicht. Herr Riedel kann es sein, dass Sie doch einiges falsch auslegen, denn wir hatten ihren Kollegen von der schlagenden Abteilung eingeladen er sollte sich nur wie es im Gesetz steht ausweisen.

  • 4
    14
    klapa
    14.07.2020

    Ende, MüllerF.

  • 15
    9
    MuellerF
    14.07.2020

    "Ebenso gibt es keinen Gegenbeweis."

    Doch, einen ganz simplen: Warum hätte man dem Journalisten denn dann verbieten sollen (siehe Inhalt des Videos), draußen zu filmen? Das ergibt keinen Sinn!

  • 7
    23
    Lesemuffel
    14.07.2020

    Der "freie Journalist" aus Bamberg, Name "unbekannt", ist angereist, um zu provozieren, das ist ihm gelungen und einige Leute von der AfD sind darauf hereingefallen. Peinlich.

  • 14
    5
    MuellerF
    14.07.2020

    @klapa: "Ich wiederhole - Das Jedermann-Festnahmerecht existiert zwar, aber nicht für Parteien."

    Ach bitte, was ist das denn für ein kleinliches Geheule (was ich dafür halte, überlassen Sie bitte mir)?

    Okay, die Überschrift ist "unsauber" formuliert, na und?
    Ist das inhaltlich von Bedeutung? Ich finde nicht.
    Dem Durchschnittsleser dürfte klar sein, dass nicht gemeint ist, die AfD habe in der Gesamtheit ihrer Mitglieder oder als Partei einen Journalisten festgenommen.

  • 4
    17
    mops0106
    14.07.2020

    Ich habe nirgendwo geschrieben, dass es ein Gesetz gibt, den Presseausweis vorzulegen. Er hätte es aus Gründen der Seriosität und damit es nicht zur Eskalation kommt, aber tun können.

    Im Kommentar des AfD-Verbandes unter dem ersten Artikel steht, ihm wäre die Teilnahme an der Veranstaltung angeboten worden. Es gibt keinen Beweis für uns, dass das stimmt. Ebenso gibt es keinen Gegenbeweis.

  • 15
    7
    MuellerF
    14.07.2020

    " Wieso filmt der Mann draußen? "

    @mops: Weil er keinen Zugang zur Veranstaltung im Grundstück erhielt? Ich glaube, die Veranstaltung war im Freien-in einer Szene sieht man rechts im Hintergrund in einem Hof Leute an Tischen sitzen. (ist aber nebensächlich)

    Es geht darum, dass die Veranstaltung als öffentlich beworben wurde- der Journalist durfte (so wie jeder) daher zumindest auf öffentlichem Grund filmen, wer das Gelände betrat oder verließ. Evtl. wollte er ja auch mit Teilnehmern ins Gespräch kommen. Wenn die Veranstaltung als geschlossen angekündigt (bzw. sowieso nur Insidern bekannt gewesen wäre) hätte niemand filmen dürfen.

    Und dass man nicht weiß, was vor dem Film passierte, ist ja wohl ein ganz schlechtes Argument gegen die dort dokumentierten Straftaten!

  • 7
    16
    klapa
    14.07.2020

    MuellerF, würden Sie es bitte mir überlassen, was ich 'reißerisch' finde, danke. Ich überlasse es Ihnen auch.

    'AfD nimmt Journalisten fest' - Hier noch mal zur Erinnerung.

    Mein Bezug besteht ausschließlich zum FP-Artikel. Und die Überschrift kam von einem erfahrenen Mitarbeiter, wie Sie sehen können.

    Ich wiederhole - Das Jedermann-Festnahmerecht existiert zwar, aber nicht für Parteien.

    Was die FP formuliert, liegt in ihrer Verantwortung, nicht in meiner.

    Darf ich das kritisieren? Danke!

  • 18
    7
    kgruenler
    14.07.2020

    @mops...: Nach welchem Gesetz soll Ihrer Meinung nach der Journalist gezwungen sein, seinen Presseausweis offen tragen zu müssen? Nach sächs. Pressegesetz zumindest nicht: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4197/40481.html

    Nennen Sie mal konkret den Gesetzestext, auf den Sie sich berufen. Immer her mit den Fakten!

  • 6
    17
    mops0106
    14.07.2020

    Wir waren alle nicht dabei und das Video zeigt nur die Momentaufnahmen. Am Anfang des Videos lässt der Journalist für mich die Lage eskalieren. Da sind die Gefilmten sehr ruhig und deeskalierend. Und was vorher war, wissen wir nicht. Bis zum Nachweis des Gegenteils klingt für mich der Kommentar stimmig, den die Teilnehmer unter dem ersten Artikel in der FP gegeben haben.

  • 22
    7
    Alcapone
    14.07.2020

    Es ist schon entlarvend wie hier jetzt einige anfangen die Berichterstattung zu kritisieren, den jungen Pressemann in ein dubioses Licht zu zerren, die Rechtslage zu verunklaren. All jenen ein Gedankenexperiment zur Vorlage: stellen sie sich nur einen Augenblick vor, was dem jungen Mann passierte wäre einem AfD-Mitglied passiert. Was würden sie dann hier kommentieren?

  • 6
    17
    mops0106
    14.07.2020

    Die Überschrift ist in schlechtem Deutsch geschrieben. Malleo hat es schon erklärt: Es können nur Personen andere Personen festhalten.

    Es stimmt, es gibt Ausnahmen für das Recht am eigenen Bild. Es können z.B. Politiker gefilmt werden, wenn sie ihrer Tätigkeit nachgehen und z.B. auf Versammlungen auftreten. Die Versammlung hat in dem Gebäude stattgefunden. Wieso filmt der Mann draußen?

  • 21
    8
    MuellerF
    14.07.2020

    @klapa: Soso, "reißerisch" soll das also sein. Von "festgenommen" sprachen die AfDler in dem Video selbst. Juristisch gesehen war es aber keine Festnahme, sondern einfach Freiheitsberaubung (neben anderen Straftaten).

  • 21
    10
    MuellerF
    14.07.2020

    "Der Tatvorwurf: Nötigung."

    Mehr nicht? Was ist mit Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohung & Freiheitsberaubung?

    @mops: SIe irren sich. Das Recht am eigenen Bild gilt nicht bei Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen & schon gar nicht wenn auch die Bilder/Aufnahmen im öffentlichen Raum gemacht werden. Das sollte doch seit dem "Hutbürger"-Vorfall klar sein.

    Ein Presseausweis muss auch weder offen getragen, noch Privatpersonen gezeigt werden.

  • 7
    19
    mops0106
    14.07.2020

    Die Polizei wird hoffentlich beide Seiten anhören und dann entscheiden, wie es weitergeht. Für mich bleibt trotzdem strittig, wieso der freie Journalist seinen Presseausweis nicht offen getragen hat und auch dann nicht zeigen wollte, warum er sagt, dass er Privatpersonen filmen darf??? Was will er mit den Aufnahmen machen, denn veröffentlichen darf er sie nicht, wenn es die Person nicht möchte.

    "Dazu gehört auch das Recht am eigenen Bild, das besagt: Wenn Bilder und Filmaufnahmen Personen erkennbar zeigen, dürfen diese nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Das muss nicht in schriftlicher oder mündlicher Form geschehen. Sogenanntes schlüssiges Verhalten reicht aus – etwa, wenn sich eine Person filmen lässt, ohne zu widersprechen. Das gilt bereits als Einverständnis. Diese Vorschrift gilt übrigens nicht nur für Journalisten, sondern auch für jede Privatperson, die Aufnahmen anderer Menschen – beispielsweise im Internet – veröffentlicht."

  • 6
    18
    klapa
    14.07.2020

    Malleo, das ist ein Höhepunkt der Titelfindung, damit es um so reißerischer klingt.

    Das Jedermann-Festnahmerecht existiert zwar, aber nicht für Parteien, sondern nur für Bürger und bis zum Eintreffen der Polizei.

    Weiß das mancher Journalist nicht?

  • 16
    9
    Malleo
    14.07.2020

    Ich wußte noch nicht, dass eine PARTEI Leute festnehmen kann.
    Oh Gott, lass Hirn vom Himmel fallen!

  • 19
    7
    Lexisdark
    14.07.2020

    Von den Stahlkappenschuhen, die der Mann laut AfD getragen hat, habe ich noch nichts gesehen. Das Video sagt aber alles, es ist typisch für die Partei.

  • 20
    9
    Alcapone
    14.07.2020

    Nachdem es mit Inhalten die letzten Monaten eher mau aussah, ist die AfD mal wieder im Gespräch. Glückwunsch an die alten Herren - ihr schafft das!

  • 25
    6
    DerGebirger
    14.07.2020

    Danke für den abschließenden Kommentar! Besser zusammenfassen kann man das Ganze nicht.