Aufsichtsbehörde prüft Keils Vorgehen

Als der Kreistag zuletzt über neue Müllgebühren diskutierte, hat Landrat Rolf Keil einen Antrag der Linken auf Rederecht von Gästen nicht zugelassen. Ein Satz im Gesetz steht jetzt gegen viele andere.

Plauen.

Eigentlich erscheint Paragraf 40 Absatz 4 der Sächsischen Landkreisordnung klar und eindeutig: "Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen können der Kreistag und seine Ausschüsse betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung vorzutragen." Genau das lehnte Landrat Rolf Keil (CDU) ab, als der Kreistag über neue Müllgebühren im Vogtland diskutierte.

Warum? Auf Nachfrage braucht die Kreisverwaltung ein paar Sätze, um zu erläutern, weshalb der Landrat den Antrag von Henry Ruß (Linke) auf Rederecht zum Beispiel für anwesende Vertreter des Mietervereins, des Hauseigentümervereins Haus und Grund sowie Wohnungsgesellschaften nicht zur Abstimmung stellte - unter Hinweis darauf, dass dies die Landkreisordnung nicht zulasse. Das wiederholte Keil später auf ausdrückliche Nachfrage von Sven Gerbeth (FDP). Mehrere Bürgermeister im Saal, die dem Kreistag angehören, und die Landtagsabgeordnete Janina Pfau (Linke) schüttelten ungläubig den Kopf.

Paragraf 40 der Landkreisordnung sei dem Landrat "durchaus bekannt" gewesen, heißt es auf Nachfrage aus seiner Pressestelle. Das Gesetz unterscheide jedoch: Der Kreistag könne - erstens - sachkundige Einwohner und Sachverständige zur Beratung einzelner Angelegenheiten hinzuziehen, zudem - zweitens - Einwohnern und Vertretern von Bürgerinitiativen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Kreisangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Solche Fragestunden hat der Kreistag regelmäßig auf der Tagesordnung. Diese Möglichkeit der Mitwirkung sei "allerdings und tatsächlich auf Fragestunden reduziert".

Vor wichtigen Entscheidungen könne der Kreistag schließlich - drittens - betroffenen Personen und -gruppen Gelegenheit geben, ihre Position vorzutragen. Das finde sich auch in der Geschäftsordnung des Kreistages. Der Gesetzgeber spricht von einer sogenannten Anhörung.

Der Landrat habe im Kreistag "im Wesentlichen diese Erklärungen so auch abgegeben", lässt er über seine Pressestelle verlauten. Zum einen hatte Keil erklärt, dass er Sachverständige hinzuziehen kann. Das war bei dem Tagesordnungspunkt ein Vertreter der Firma Econum, der die Kalkulation der Abfallgebühren erläuterte. Zum anderen habe er dargelegt, "dass die Mitwirkung von Bürgern regelmäßig im Rahmen von Fragestunden" erfolgt.

Hinsichtlich des verbrieften Anhörungsrechts habe es "im Vorfeld der Entscheidung im Kreistag ein Gespräch des Amtes für Abfallwirtschaft und von Vertretern des Abfallwirtschaftsausschusses mit Vertretern der AWG und der WBG Plauen sowie dem Mieterbund" gegeben. Zu Ergebnissen habe der Amtsleiter in der Sitzung Stellung genommen: "Diese Vorberatung - auch, wenn sie erst kurz vor der Entscheidung im Kreistag stattfand - dürfte die Anforderungen an eine in Paragraf 40 geregelte Anhörung erfüllen", so das Landratsamt Bemerkenswert ist die Wahrscheinlichkeitsform dieses Satzes. Und: Dass der Landrat hier keinen Unterschied zwischen Verwaltung und Parlament macht.

Die "Freie Presse" hat die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde um Auskunft zu der Gesetzesauslegung gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor - unter Hinweis darauf, dass bereits auf Antrag einer Kreistagsfraktion eine Prüfung erfolge. Dem Ergebnis wolle und könne man nicht vorgreifen.

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