Ausschuss-Fusionen: CDU lehnt Keils Pläne ab

Der Landrat plant für die letzte Kreistagssitzung der Legislaturperiode strukturelle Änderungen. Die Union sagt: So geht's nicht.

Plauen.

Es ist die 33. und letzte Sitzung des Kreistages, die am Donnerstag, 16 Uhr, im Saal des Plauener Landratsamtes über die Bühne geht. Nach Sitzungsende folgt eine lange Sommerpause, ehe sich der neu gewählte Kreistag mit veränderten Kräfteverhältnissen am 12. September konstituieren wird. Doch die letzte Sitzung hat es in sich.

Landrat Rolf Keil (CDU) legt eine lange Tagesordnung vor. Punkt 24: die "Neufassung der Hauptsatzung". Neben Formalien, die sich aus geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben, will Keil Ausschüsse fusionieren. Aus den Gremien "für Bildung, Kultur und Sport" sowie "Wirtschaft, Verkehr und Tourismus" soll der "Ausschuss für Bildung und Wirtschaft" werden.


Doch ausgerechnet die CDU-Hausmacht des Landrates hält gegen. Fraktionschef Dieter Kießling und Vize Sören Voigt bringen einen Änderungsantrag ein und lehnen Keils Pläne ab. Grundsätzlich sei Konzentration der Ausschussarbeit sinnvoll, doch beim Thema Wirtschaft gehe das nicht, meint Kießling. Die Fraktionsspitze verweist auf Beschlüsse, die bis 2015 zurückreichen: "Die Struktur der Wirtschaftsförderung einschließlich ihrer Gesellschaften ist zu entwickeln." Ebenso habe die CDU in der Haushaltsbefassung 2019/20 die Verdopplung des Wirtschaftsförderungs-Budgets auf 500.000 Euro beantragt. "Wir halten die Beibehaltung des Fachausschusses für dringend erforderlich", heißt es im Antrag. Man könne nicht für mehr Wirtschaftsförderung sein und zugleich den Ausschuss abschaffen.

Die Achillesferse der Ära Keil schlechthin spricht Sören Voigt an: Die Zusammenlegung zweier wichtiger Ausschüsse stehe dem Ziel und CDU-Wahlversprechen entgegen, "dass Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten für unsere Bürger mehr Raum" gegeben werden muss.

Verschwinden soll auch der Abfallwirtschaftsausschuss, der sich bis heute nie der Öffentlichkeit gestellt hat. Keil will ihn mit dem Ausschuss für Umwelt, Bau, Vergabe und Landwirtschaft zum "Ausschuss Bau, Umwelt, Vergabe" fusionieren. Die Linke staunt. Sie habe "mehrfach gefordert, den Abfallausschuss öffentlich tagen zu lassen". Keil habe das mit Verweis auf die Landkreisordnung abgelehnt. Es sei dennoch ein "Schritt in die richtige Richtung, um Transparenz herzustellen", meinen die Linken-Kreisräte Henry Ruß und Janina Pfau.

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