Bon-Pflicht: Ist Befreiung möglich?

CDU-Politikerin Yvonne Magwas sieht Ausnahmen

Plauen.

Die drohende Kassenbonpflicht ab 2020 bringt in diesen Tagen vor allem die Bäcker auf die Palme: Ab 1. Januar sollen sie den Beleg auch dann ausdrucken, wenn der Kunde ihn gar nicht haben will. Viele kleine vogtländische Betriebe befürchteten einen "unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand", stellt die CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas fest. Doch die Politikerin empfiehlt in einer Mitteilung "nachdrücklich", sich von dieser Pflicht befreien zu lassen. Denn ihre Partei habe sich für eine Ausnahmeregelung eingesetzt, um Firmen zu entlasten. Betroffene könnten sich nach Paragraf 148 der Abgabenordnung von dieser Belegausgabepflicht befreien lassen, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte bestehe. Eine kleine Bäckerei könne es beispielsweise "zu Stoßzeiten nicht bewerkstelligen, jedem Kunden automatisch einen Kassenzettel auszudrucken", so Magwas. Ein "Unding" wäre dies auch für Händler, die mit ihrem Stand auf großen Volksfesten stehen. Die jeweilige Finanzbehörde prüfe, ob Unternehmen unter die Ausnahmeregelung fielen.

Im Allgemeinen sei die Protokollierung der Daten im Handel jedoch wichtig, "um eine lückenlose Aufzeichnung zu gewährleisten und Steuerbetrug zu verhindern" , betont Magwas. Aus Sicht von Jörg Schürer, Obermeister der vogtländischen Bäckerinnung, ist eine Entlastung über besagten Paragrafen 148 jedoch "sehr schwierig" und habe für Bäckereien wohl "wenig Aussicht auf Erfolg". Er hat eine Schulung des Finanzamtes absolviert, bei der auch diese Ausnahmeregelung erläutert wurde: "Es geht dabei um Härtefälle, vor allem in der Gastronomie." (bap)

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