Demonstranten trotzen Hass und Kälte

Ein Konzert im Parteibüro des Dritten Weges hat einen Einsatz der Polizei und eine Protestaktion ausgelöst. Während Neonazis eine EU-Fahne als Fußabtreter nutzten, zeigte ein sehr bekannter Plauener auf ganz andere Weise Flagge.

Plauen.

Einsatzkräfte der Polizei haben am Mittwochabend eine Europaflagge beschlagnahmt. Sie war als Fußabtreter vor Beginn einer angemeldeten Versammlung im Büro der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg als Fußabtreter platziert worden. Der Leiter des Polizeieinsatzes erkannte darin eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und beschlagnahmte die Flagge für die Dauer des Konzerts, um den Missbrauch zu verhindern.

Im Moment ist das eine rechtliche Grauzone, die Rechtsextremisten für sich nutzen: Die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ist nicht unter Strafe gestellt. Das gilt lediglich für Symbole der Bundesrepublik und ihrer Länder. Erst im September hat der Bundesrat aber einen Gesetzentwurf dazu an den Bundestag gegeben. Anlass dafür war auch, dass Rechtsextremisten am 1. Mai dieses Jahres in Plauen zu Beginn einer Kundgebung eine Europafahne mit Füßen getreten hatten.

Am Mittwochabend war die Polizei mit sieben Einsatzwagen vor Ort. Wie sie mitteilte, waren im näheren Umfeld des Veranstaltungsortes mehrere Kontrollstellen eingerichtet. Die Identitäten anreisender Teilnehmer wurden festgestellt. Bei den Kontrollen sowie der Überprüfung des Veranstaltungsortes stellten die Beamten keine Verstöße fest, die ein weiteres polizeiliches Einschreiten gerechtfertigt hätten, bilanzierte die Polizei im Nachgang.

Im Vorfeld war in Absprache zwischen Polizei, Landratsamt und Stadtverwaltung dem Veranstalter aufgrund der Größe seiner Räume eine Auflage zur Begrenzung der Teilnehmerzahl für das Konzert des Berliner Liedermachers Michael Regener erteilt worden. Die Polizeibeamten überwachten die Einhaltung dieser Auflage. Sänger Regener ist vorbestraft und als ehemaliger Sänger der wegen Volksverhetzung verbotenen Band Landser einer der bekanntesten Musiker der rechtsextremistischen Szene.

Beobachtern zufolge herrschte während des Konzerts ein reges Kommen und Gehen. Nach Angaben der Polizei waren "in der Spitze" rund 60Personen in dem Parteibüro versammelt. Von 70 Konzertbesuchern seien Personalien kontrolliert worden, ergänzte Polizeisprecher Christian Schünemann.

Der Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis hatte zu einer Gegendemonstration auf dem Wartburgplatz aufgerufen. Die Polizei beziffert die Zahl der Teilnehmer dort auf 40, die Veranstalter sprechen von rund 60 Personen. Von 19 bis 21 Uhr harrten sie trotz Regen und Kälte mit Kerzen und Lampions in Sichtweite der Räume des Dritten Weges aus. Pfarrer Hans-Jörg Rummel begründete die friedliche Aktion: "Haselbrunn soll keine Nazihochburg werden, dagegen müssen wir Gesicht zeigen." Entspannt blieben die Demonstranten, als sie von der Gegenseite durch Kameraaufnahmen provoziert wurden.

Unter denen, die sich gegen das Treffen der Neonazis wehrten, war Sigmar Wolf - der Bürgerrechtler, der am 7. Oktober 1989 das erste Plakat während der Demonstration am Tunnel entrollt hatte. Er hat seine Forderungen von damals jetzt erneut auf eine weiße Tischdecke geschrieben: "Für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage - vor allem für Frieden." Und neu hinzugefügt: "Gegen soziale Ausgrenzung." Seine Botschaft sei heute so aktuell wie damals, sagte der 58-Jährige. Für ihn sei klar, dass er jetzt handeln müsse. Zur Wendezeit hatte der Klempner eine Werkstatt in Haselbrunn. Mit dem Stadtteil fühle er sich ebenso verbunden wie Anwohner des Wartburgplatzes. Sie hatten gegen Neonazis in ihrer Nachbarschaft protestiert, als der Dritte Weg dort am 1.Mai eine Kundgebung abhielt und mit brennenden Fackeln für Bilder sorgte, die es aufgrund der Paralleln zu NS-Aufmärschen international in Medien schafften.

Die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg steht wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen in ihrer Programmatik unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 7 Bewertungen
3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    MPvK87
    05.10.2019

    Eichelhäher65 - in aller Kürze.
    Ich lehne rechtswidriges Verhalten der Sicherheitsbehörden ab.
    Die Frage auf welcher Seite ich stehe stellt sich beim durchlesen des Textes nicht.
    Gerne jedoch nochmal.
    Auf Seiten der Grundrechte.
    Und gegen Nazis.

  • 1
    2
    Eichelhäher65
    05.10.2019

    MPvK87: Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich ? Das kann man Ihrem Kommentar nicht entnehmen.

  • 4
    3
    MPvK87
    04.10.2019

    Welche gesetzliche Grundlage hat sich geändert im Vergleich zum 01.05 ?
    Auch da wurde die EU-Fahne genutzt. Vorgestern jedoch (rechtswidrig?) Beschlagnahmt?
    Beauflagt wurden 60 Besucher*innen.
    Personalien festgestellt worden sind von 70 Personen. (Mind. 10 mehr als per Auflage überhaupt möglich)
    Wobei auch hier die Datenerfassung aller TN rechtlich sehr fragwürdig ist.
    Auch für die Gegenkundgebung kann (!) Solch eine Kontrolle abschreckend sein, im wissen das Datenschutz im Vogtland nichts wert ist.
    Diese Symbol-Repressionen werden nur den Nazis helfen.
    Spätestens wenn jede einzelne der 70 Personalienfeststellung im Nachgang als rechtswidrig beurteilt wird.
    Das Umdenken bei den Behörden ist zwar "gut". Sieht jedoch sehr dilettantisch aus um es vorsichtig auszudrücken.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...