Elsterberger Bürgervertreter streiten um Presse-Info

Im Fall der neuen Kämmerin hat ein Artikel für Unruhe gesorgt. Aber war das Ganze ein Sturm im Wasserglas oder ein Ernstfall?

Elsterberg.

Hinter den Kulissen von Elsterberg hat es gerappelt. Anstoß für den Zank war ein kleiner Artikel im "Vogtland-Anzeiger". Darin gab Vize-Bürgermeister Sven Haller, Alternative Heimatliste (AHL), Auskunft, dass Carmen Lorenz auf Evelyn Rus als Leiterin der städtischen Finanzverwaltung folgt. Klingt nicht nach einem großen Aufreger - barg aber ordentlich Zunder. Denn im Stadtrat folgte Hickhack darum, wer eigentlich was wann genau darf. Sturm im Wasserglas, Grenzfall oder klarer Verstoß gegen Gesetze?

Fakt ist: Die Personalie war nicht öffentlich in einem Extra-Stadtrat am 12. September beschlossen worden. Wie später im betreffenden Artikel zu lesen war, war Bürgermeister Sandro Bauroth (FDP) auf Anfrage der Zeitung nicht erreichbar gewesen. Der Vize dagegen schon. Bauroth wollte öffentlich im Stadtrat am 26. September darüber sprechen, dass Haller Auskunft gegeben hat. Das stand als "Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht" gemäß Paragraf 19 Sächsischer Gemeindeordnung auf der Tagesordnung. Auf Antrag von Stadtrat Sebastian Gläser (AHL) stimmten sämtliche Bürgervertreter bis auf Bauroth allerdings dafür, über die Angelegenheit lieber im nichtöffentlichen Teil zu reden. Gläser argumentierte: "Höchstwahrscheinlich sind ja Persönlichkeitsrechte betroffen." Der Bürgermeister musste sich fügen. Vorerst. Im Tagesordnungspunkt "Informationen des Bürgermeisters" brachte er die Sache trotzdem öffentlich zur Sprache. Er nannte keine Namen, aber den Titel des stellvertretenden Stadtchefs. Außerdem verwies er darauf, dass es kein Einvernehmen zwischen ihm und den Stadträten gegeben habe, Lorenz' Anstellung öffentlich zu machen. Das hatte er selbst erst zu Beginn der Sitzung am 26. September getan, da ja nun der Vertrag unterschrieben sei, so Bauroth. Er bat darum, dass sich alle an die Sächsische Gemeindeordnung sowie an die Geschäftsordnung der Stadt halten. Aber wer hat denn eigentlich welche Vorschriften verletzt?

Sven Haller war sich auf Anfrage der "Freien Presse" sicher: "Ich durfte Auskunft geben." Wie sieht das Kommunalamtsleiterin Cornelia Panzert mit Bezug auf die Sächsische Gemeindeordnung? Ein Vize dürfe den Bürgermeister in bestimmten Fällen vertreten und auch Presseerklärungen abgeben, erklärte sie. Aber nur, wenn der verhindert sei: zum Beispiel, wenn er befangen ist, krank ist oder Urlaub hat. Der Stadtchef könne seinen Vize auch gezielt beauftragen. Liege keiner dieser Fälle vor, handele der Vize als "Vertreter ohne Vertretungsmacht", wie Panzert erläutert. Demnach hat Bauroth seinen Vize zu Recht getadelt.

Etwas komplizierter wird es, wenn es um Entscheidungen geht, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst worden sind. "Sie sind in öffentlicher Sitzung bekanntzugeben", zitiert Panzert die Gemeindeordnung, "sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen." Räte und Bürgermeister dürften dann solange nichts öffentlich machen, bis der Rat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister diese Verschwiegenheit aufhebt. "Solange also weder der Beschluss in öffentlicher Sitzung bekanntgegeben wurde noch das Einvernehmen zwischen Rat und Bürgermeister zur Aufhebung der Verschwiegenheit hergestellt wurde, darf eine Presseanfrage zu diesem Thema auch nicht beantwortet werden", sagt die Kommunalamtsleiterin. Bauroth hat Recht: Haller hätte abwarten müssen.

Doch auch der Bürgermeister hat nicht alles richtig gemacht. Denn dafür, dass er trotz Verschiebung des Themas in den nicht öffentlichen Teil über die Causa gesprochen hat, hat Panzert ebenfalls klare Worte: "Sobald ein Tagesordnungspunkt in die nichtöffentliche Sitzung verschoben wurde, gilt der Verschwiegenheitsgrundsatz für Bürgermeister und Räte gleichermaßen."


Kommentar: Eigentore

So langsam gehen für Elsterberg die Überschriften aus: Zoff, Streit, Hickhack, Trubel, Knatsch, Zwist. Schreibt doch nicht immer so was Negatives, sagen Leser manchmal. Schreibt doch einfach das, was ist, sagen sie ein andermal. Und wie ist das zu verstehen, was ihr schreibt?, wollen manche auch ab und zu wissen. Um alle drei Seiten zu berücksichtigen: In Elsterberg ist oft Zoff, Streit, Hickhack, Trubel, Knatsch, Zwist. Kein scherzhaftes Geplänkel im Mittelfeld wie bei einem Nachwuchs-Fußballspiel. Sondern Ernst. Diesmal ging der Schusswechsel darum, wer was wie und wann darf. So wirklich gepunktet hat keiner. Dafür gab es, wenn die Sächsische Gemeindeordnung bei dem Spiel den Schiri macht, mehrere Eigentore: sowohl vom Bürgermeister als auch vom Vize. Korrekt verhalten haben sich offenbar beide nicht. Deshalb: Gelbe Karte. Schluss mit dem Zoff. Die Zeit, die dafür draufgeht, sollte lieber für die Verantwortung und die Aufgaben genutzt werden, welche die Bürger ihren Vertretern übertragen haben. Es reicht. Nicht nur wegen der Überschriften.

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