Etat-Hickhack blockiert Pöhler Gemeindekasse

Zurzeit sind der Gemeinde nur im Ausnahmefall Ausgaben erlaubt. Bürgermeisterin Hommel-Kreißl meint: Vor Dezember wird es nix.

Pöhl.

Nach dem Scheitern des für den 5. August vorgesehenen Haushaltsbeschlusses für die Gemeinde Pöhl ist zurzeit einiges blockiert. Verträge dürfen nicht unterzeichnet und Ausgaben nur bei besonderer Dringlichkeit oder aus unaufschiebbaren Gründen vorgenommen werden. Bürgermeisterin Daniela Hommel-Kreißl (FDP) kündigte in der Septembersitzung des Gemeinderates an, dass im Dezember der Beschluss möglich sein werde: "Wenn wir Glück haben", fügte sie an.

Wie sich das praktisch auswirkt, wurde bei Anfragen von Gemeinderat Heiko Lang (Verein zum Erhalt des Naturraumes Pöhl) deutlich. Lang fragte wegen der Sanierung eines Pfeilers an der Burgruine Liebau nach und wegen der Erneuerung von Schildern. Beides, erklärte die Bürgermeisterin, sei der Gemeinde in vorläufiger Haushaltsführung nicht möglich.

Der Gemeinderat hatte im Juni eine Reihe von Einzelbeschlüssen zum Etat aufgestellt, im August aber von der Tagesordnung gekippt. Der Konflikt dreht sich um den Stellenplan der Gemeinde.

Daniela Hommel-Kreißl fasste in der Ratssitzung den Konflikt zusammen und trug ihre Sicht vor. Mit Beitritt in den Kommunalen Arbeitgeberverband zum 1. Juli unterwirft sich die Gemeinde auch den Regelungen des Tarifvertrages TVÖD. Zuvor wurden alle Stellen beschrieben und bewertet. Drei Beschäftigte der Gemeinde waren nicht einverstanden mit der Bewertung, in einem weiteren Fall legte die Bürgermeisterin ihr Veto ein.

Der Gemeinderat will den Stellenplan mit einem Volumen von rund 1,5 Millionen Euro erst nach Klärung der strittigen Fälle beschließen. Die neuen Stellenbeschreibungen sollen Ende September vorliegen, kündigte die Bürgermeisterin an. Aber: Da inzwischen der neu gewählte Gemeinderat im Amt ist, müsse das ganze Haushaltsprozedere wiederholt werden: Lesung, Bekanntmachung und Auslegung. Die Kämmerin dränge darauf, dass alle Fristen korrekt eingehalten werden. Vorangegangen war eine Panne im April: Da hatte der Gemeinderat den Etat beschlossen, doch wegen Verstößen gegen die Fristen stoppte die Kommunalaufsicht den Etat.

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