Frau wegen rassistischer Hetze verurteilt

Weil sie eine muslimisch gekleidete Frau öffentlich bedroht hat, stand gestern eine 39-Jährige vor Gericht. Die Strafe ist gering, hat aber Symbolcharakter.

Auerbach.

Die Worte Chemnitz und Ausschreitungen fielen gestern am Amtsgericht in Auerbach nicht; Richter Fischers Worten ließ sich aber deutlich entnehmen, dass er dem zu verhandelnden Fall durch die aktuellen Ereignisse Symbolcharakter beimaß. "Es kann nicht sein, dass Unschuldige auf offener Straße verfolgt werden", sagte er zur Angeklagten und verurteilte sie wegen Bedrohung zu 30 Tagessätzen à 13 Euro.

Die 39-Jährige hatte im Juni vergangenen Jahres eine andere Frau öffentlich verbal angegriffen. "Anzünden" und "Abfackeln" soll sie so laut gerufen haben, dass es auch andere hören konnten. Der offensichtliche Grund für den Übergriff: Das Opfer, heute 48, trug Kopftuch und ein muslimisches Gewand.

Zugetragen hatte sich der Vorfall vor dem AWG-Modecenter am Neumarkt in Auerbach, als die Geschädigte dort gerade auf ihren Sohn wartete. Sie habe danach lange überlegt, was sie mache, sich dann aber doch für eine Anzeige entschieden, sagte die Frau zum Richter. "Ich war so geschockt und kann das nicht verstehen." Sie sei hier geboren und arbeite hier, ergänzte sie noch.

Der Richter hatte zuvor erklärt, dass das Opfer deutsche Staatsangehörige und nach der Heirat ihres Mannes, einem Tunesier, zum Islam konvertiert sei, was ihr "öffentliches religiöses Bekenntnis" erkläre.

Die Angeklagte räumte ihr Bedauern ein und entschuldigte sich. Zum Tatzeitpunkt war die langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfängerin im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in Begleitung eines städtischen Bauhofmitarbeiters unterwegs. Dieser war als Zeuge geladen, wurde aber ungehört wieder entlassen.

"Der Strafvorwurf ist bestätigt", sagte Staatsanwalt Grubert und plädierte für das letztendlich verhängte Strafmaß. Es handle sich um verbale Gewalt, deren Ursprung eine rassistische Gesinnung sei, sagte er. Gerade in der heutigen, globalisierten Welt sei die Toleranz als eine der Königstugenden hochzuhalten.

Richter Fischer folgte dem Staatsanwalt. Beide hielten der Angeklagten Geständnis und Entschuldigung zu Gute, verwiesen aber auf ihr Vorstrafenregister: Sechs Vorstrafen aus den Jahren 2004 bis 2016 listete Fischer auf. Es ging um Diebstahl, Drogenkonsum, -handel und - für diesen Fall mit maßgeblich - um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. "Da wissen wir ja auch, woher der Wind weht", stellte Fischer fest.

Mit Hoffnung auf Entlastung machte die Angeklagte auf eine korrigierte Version ihres Übergriffs aufmerksam. "Ich habe gesagt: Früher hätte man so etwas angezündet und abgefackelt", erklärte sie. Damit werde die Tat nicht besser, entgegnete der Staatsanwalt, vielmehr mache sie damit deutlich, dass sie Verbrechen der NS-Diktatur billige. "Damit bestätigen Sie Ihre Gesinnung." Auch Richter Fischer machte deutlich, dass es sich um keine Bagatelle handle, sondern an die "schlimmste Zeit, die Deutschland je erlebt hat", anknüpfe und deshalb unter Strafe stehe. Mit Blick auf die Vorstrafe sagte er: "Falls Sie noch mal mit so etwas auffallen, kommen Sie nicht mehr so glimpflich davon."

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