Fremdenverkehrsabgabe - Drei Kliniken verklagen Bad Elster

Die Stadt Bad Elster sitzt heute als Beklagte vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Die Kommune wird von drei Kliniken der Kurstadt verklagt, weil sie die Fremdenverkehrsabgabe 2011 und 2012 nicht zahlen wollen. Das Fachklinikum Sachsenhof, die Deutsche Klinik für Integrative Medizin und Naturheilverfahren sowie die Mediclin-Klinik am Brunnenberg führen einen grundsätzlichen Streit um die Abgabe, die der Stadtrat im März 2011 mehrheitlich beschlossen hatte. Die Abgabe, die zweckgebunden für den Tourismus eingesetzt werden muss, staffelt sich nach der Zahl der Betten in Kliniken, Hotels und Pensionen. Unter die Abgabe fallen mehr als 300 Unternehmen in Bad Elster. 2017 war für die nicht unumstrittene Abgabe 263.000 Euro im Stadthaushalt eingeplant worden - nur so sind im Fremdenverkehr Ausgaben und Einnahmen im Lot. Die Kliniken vertreten das Argument, dass viele Patienten die Häuser gar nicht verlassen können, um Tourismusangebote zu nutzen. (hagr/us)

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