Gericht schränkt Umgang mit Blitzer-Daten ein

Die Stadt darf ihre Blitzersäulen weiter betreiben. Ein Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) hat keine Auswirkungen auf Plauen.

Plauen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main dürfen die Kommunen die Geschwindigkeitsmessungen nicht an private Firmen übertragen. Doch welche Auswirkungen hat dieses Urteil auf Plauen? Die Stadt betreibt sieben feste Blitzersäulen. Sie gehören der Firma Jenoptik Robot, einer Tochter des Jenaer Aktienkonzerns. Plauen hat sie geleast.

Das Modell, nach dem die Stadt arbeitet, gerät durch die Grundsatzentscheidung aus Frankfurt nicht ins Wanken. "Die Verkehrsüberwachung erledigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung", sagt Ordnungsamtschefin Anja Ullmann. Plauen zahle zwar eine Monatsgebühr an das Privatunternehmen, werte die Daten aber selbst aus. Die Firma stellt die Säulen auf und kümmert sich um Wartung und Versicherung.

"Diese Konstellation betrifft das Urteil meines Erachtens nicht", sagt Ullmann, weist aber darauf hin, dass ihr das ausführliche Urteil aus Frankfurt noch nicht vorliege. Betroffen seien Kommunen, die die Datenverarbeitung und das Erstellen von Messberichten an externe Firmen abgegeben haben. "Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Ortspolizeibehörde die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete vornehmen darf", so Ullmann. Der Plauener Verkehrsrechtsanwalt Herbert Posner sagt: "Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht durch Private erledigt werden. Diese Rechtssprechung gibt's schon ewig."

Die meisten Geschwindigkeitsverstöße registriert die Blitzersäule an der Dresdener Straße. Sie fotografiert in beide Fahrtrichtungen und hat von Januar bis Ende September 16.196 Fahrzeuge geblitzt. Die großen, grauen Säulen stehen außerdem auf der Pausaer Straße, der Haselbrunner Straße, der Friedensstraße und der Oelsnitzer Straße. Weitere Anlagen plant die Stadt im Moment nicht, so Ullmann. Vergangenes Jahr hatte die Stadt durch Bußgelder und Verwarnungen mehr als 1,4 Millionen Euro eingenommen.

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