Gesundheit, Landwirte, Ehrenamt im AfD-Fokus

Kreisverband Vogtland beschließt Programm für die Kommunalwahl

Plauen.

Der AfD-Kreisverband Vogtland hat nach eigener Darstellung am Sonntag in Plauen das Programm für die Kommunalwahl am 26. Mai beschlossen. Medien waren auch diesmal nicht eingeladen, veröffentlicht wurde das Programm bisher nicht.

Zu den Eckpunkten zählen laut Mitteilung von Torsten Gahler, Vize-Schatzmeister der Landes-AfD, der Aufbau von Portalpraxen zur Entlastung der Notaufnahmen, die Stärkung des Ehrenamtes etwa dadurch, dass junge Feuerwehrleute kostenfrei die Fahrerlaubnis erwerben können, und beim Thema Landwirtschaft die Förderung regionaler Produkte. Zudem soll es einen vogtländischen Kinderpass geben, der alle Vergünstigungen zusammenfasst. Auch eine Reform der vogtländischen Müllsatzung wird gefordert. Gahler ist als "Betreuer" der Vogtland-AfD eingesetzt, nachdem deren kompletter Vorstand zurückgetreten war.

Auf Nachfrage erläuterte er, dass die von seiner Partei geforderten Portalpraxen im Vogtland zwar schon beschlossen seien, es jedoch offene Fragen zu Anzahl, Standorten, der Unterstützung durch die niedergelassenen Ärzte und Finanzierung gebe. Man erachte dieses Projekt als sehr wichtig für die Bevölkerung des Vogtlandkreises und würde "eine zeitnahe Umsetzung begrüßen". Portalpraxen sollten "verstärkt die ambulante Versorgung übernehmen".

Bezüglich der kostenfreien Fahrerlaubnis für junge Feuerwehrleute verweist Gahler auf das Beispiel der Stadt Oelsnitz, wo zuletzt die Kommune das Ausbildungs-Budget so aufstockte, dass zwei Lkw-Führerscheine pro Jahr für die Wehr finanziert werden konnten.

Bei der Landwirtschaft schwebt der AfD laut Gahler ein regionales Gütesiegel für vogtländische Produkte vor: "Regionale Produkte sollen vermehrt in kommunalen Kantinen und Schulspeisungen verwendet werden." Zum Thema Müll schreibt Gahler: "Durch Transparenz der Behörden und die Einbeziehung der Bevölkerung, der Wohnungsgenossenschaften und der privaten Vermieter könnte es zu einer zielführenden Diskussion über die Art und Weise der Müllentsorgung und die Höhe der Gebühren kommen." Voraussetzung sei, dass der Müllausschuss öffentlich tagt.

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