Keil reagiert auf Kritik des Ministers

Landrat: Ministerium von Wöller war informiert

Plauen.

Vogtland-Landrat Rolf Keil (CDU) hat am Freitag auf die Kritik von Innenminister Roland Wöller (CDU) reagiert. Sowohl die Polizei als auch die Landesdirektion seien schon vor dem 1. Mai über alle Handlungen des Landkreises informiert gewesen, teilte Keil in einer schriftlichen Presseerklärung mit. Die Kreisverwaltung nehme die Kritik des Innenministeriums zur Kenntnis und werde künftig enger mit den zuständigen Landesbehörden zusammenarbeiten.

Wegen der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit müssen Aufzüge nicht genehmigt werden, so das Landratsamt. Daher habe die Behörde auch keine Genehmigung erteilt, sondern lediglich Auflagen für die Demonstranten festgelegt. Trotz der Auflagen konnte die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg mit Fackeln, Fahnen und einheitlicher Kleidung marschieren. Sachsens Innenminister hatte am Donnerstag das Handeln des Vogtlandkreises als "unzureichend" bezeichnet und angekündigt, Versammlungsbehörden künftig besser zu beraten. Es hätte durchaus Spielräume für Auflagen geben. In seiner Stellungnahme vom Freitag zweifelt das Landratsamt des Vogtlands am Erfolg solcher Auflagen: "Ob strengere Auflagen einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung standhalten, werden künftig einzelfallbezogene Gerichtsentscheidungen zeigen." (manu)

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