Klage droht Industriepläne Jahre lang zu blockieren

Oberlosa: Bürgerinitiative geht gegen die Stadt vor - Plauen verkauft Fläche

Plauen.

Der Streit um die Erweiterung des Industrie- und Gewerbestandortes Plauen-Oberlosa hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Eine Bürgerinitiative (BI) aus den Stadtteilen Oberlosa, Unterlosa und Stöckigt hat beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan eingereicht. Das bestätigte OVG-Pressesprecherin Norma Schmidt-Rottmann am Montag auf Anfrage der "Freien Presse". Das Gericht werde zunächst Äußerungen der Beteiligten einholen. Mit einer raschen Entscheidung sei nicht zu rechnen, erklärt Schmidt-Rottmann, die mit Oberlosa etwas anzufangen weiß. Denn weitere Verfahren seien beim OVG anhängig.

Die Bürgerinitiative und der von ihr beauftragte Dresdener Fachanwalt Henrik Karch gehen von einer Entscheidung erst in mehreren Jahren aus. Der Bebauungsplan sei rechtswidrig, weil die Stadt Plauen insbesondere Lärmschutzvorschriften und Verkehrsfragen nicht genügend beachtet habe. Anwohner und ansässige Unternehmer seien in ihren Rechten verletzt worden. "Nicht zuletzt die im Bebauungsplan nicht gelöste Verkehrsführung an der Kreuzung B92/Kulmgasse/Oberlosaer Weg führt zu erheblichen rechtlichen Bedenken", erklärt Rechtsanwalt Karch. BI-Sprecher Thomas Bacher ergänzt: "Wir wollen mit der Klage die Interessen der Anwohner vertreten und das Ortsbild von Oberlosa sowie die gewachsene Struktur des Dorfes schützen." Im Verfahren der Planaufstellung seien die Argumente der Bürgerschaft in Plauens Ortsteilen nicht ausreichend berücksichtigt worden, bemängelt die Bürgerinitiative.

Am 5. Mai hatte der Stadtrat die Erschließung per Beschluss bekräftigt. Acht von 37 Stadträten enthielten sich der Stimme. Die Stadtverwaltung will sich wegen des laufenden Verfahrens zurzeit nicht zu den Vorgängen und zu drohenden Konsequenzen wie Zeitverzug äußern, hieß es am Montag aus dem Rathaus. Das Schweigen bestätigt Kritiker, die Transparenz einfordern - zumal der Stadtrat dem Verkauf einer weiteren Fläche in Oberlosa (42.000 Quadratmeter) zugestimmt hat. Das habe man als "weiteren Tritt" empfunden, sagt Ortsvorsteher Janes Trawinski und fügt an: "Da kann man als Ortschaftsrat auch nicht mehr schlichten."

2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    0
    Tauchsieder
    27.05.2020

    Selbstherrlichkeit, Überheblichkeit und Ignoranz so sieht der Umgang der Stadt mit seinen Bürgern und Betroffenen aus. Das dies eines Tages der Stadt mal auf die Füße fallen wird, war nur eine Frage der Zeit.
    Man hört nicht zu. Es gab seitens der Anwohner im Vorfeld Einwände. Alle angesprochenen Umweltverbände lehnten dieses Projekt ab. Ergebnis, Visier runtergeklappt, Ohrstöpsel rein und durch.
    Schon jetzt zeichnet sich ein neuer Konflikt ab. Sollte die Stadt ihr Vorhaben an der "Schöpsdrehe", ein Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe eines Schutzgebietes errichten zu wollen, umsetzen, wird ihr der nächste Konflikt ins Haus stehen und da ist dies hier nur ein laues Lüftchen.
    Zum OB, die hier ein Kommentator aufgeworfen hat nur so viel - er lebt noch -.

  • 2
    0
    Alcapone
    27.05.2020

    Hier ist wohl im Vorfeld in der Kommunikation zwischen Stadt und Anwohnern einiges nicht gelaufen, anders lässt sich die Reaktion jetzt schwer erklären. Und wieder stelle ich wie desöfteren meine Frage: Wo ist eigentlich der OB bei diesem für die Stadt Plauen insgesamt nicht unwichtigen Projekt?