Kreisbehörde muss Akten veröffentlichen

Kreistag setzt durch, was in Städten gut funktioniert

Plauen.

Das Landratsamt bewegt sich jetzt einen Schritt hin in Richtung Transparenz und Bürgernähe. Der Kreistag des Vogtlandkreises folgte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit einem CDU-Antrag, der die Verwaltung zur Veröffentlichung aller öffentlichen Beschlussvorlagen und Beschlüsse im Internet verpflichtet. Vorerst nicht veröffentlicht werden sollen die Protokolle der Kreistags- und Ausschusssitzungen, wie Die Linke ursprünglich in einem Antrag gefordert hatte. Landrat Rolf Keil (CDU) und Kommunalamtsleiterin Cornelia Panzert warnten davor, dass personenbezogene Daten mit Äußerungen von Kreisräten dann weltweit abrufbar seien.

Dem traten mehrere Kreisräte entgegen. "Es ist eine Frage der Transparenz", sagte Janina Pfau (Linke). Für vollumfängliche Veröffentlichung plädierte auch Dieter Rappenhöner (Grüne): "Wenn wir reden, dann ist das öffentlich." Angesichts der Abwehrhaltung Keils plädierte auch Auerbachs OB Manfred Deckert (SPD-Fraktion) für den Schritt zu mehr Transparenz. Auerbach, Plauen, Reichenbach und weitere Kommunen veröffentlichten seit Jahren ihre Unterlagen. Probleme gebe es mit dieser Praxis nicht. (ur)

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