Kreisräte bewerten Landrat Rolf Keil: Abfallwirtschaft belastet Zwischenzeugnis

Eine positive Bilanz der ersten Hälfte seiner Amtszeit hat Rolf Keil kürzlich im Interview gezogen. Jetzt fragte die "Freie Presse" gewählte Bürgervertreter nach ihrer Einschätzung.

Plauen.

Ein mäßiges Zwischenzeugnis stellen Abgeordnete des Vogtland-Kreistages Landrat Rolf Keil (CDU) für seine bisherige Arbeit aus. Die "Freie Presse" hatte anhand nachfolgend genannter Kategorien um eine Notenbewertung und kurze Einschätzung gebeten. Angefragt waren alle Fraktionsvorsitzenden und jeweils ein weiterer Kreisrat pro Fraktion. Die Hälfte der Befragten benotete den Landrat: Linke und AfD/DSU komplett, SPD, Freie Wähler und FDP teilweise. Unterm Strich gaben diese sechs Kreisräte dem Landrat die Durchschnittsnote 3,7. Das reicht im sechsstufigen Notensystem nicht für die Gesamtnote 3 (befriedigend), sondern entspricht der Note 4 (ausreichend).

Sechs von zwölf Kreisräten wollten aus unterschiedlichen Gründen keine Noten vergeben. Sören Voigt und Dieter Kießling (beide CDU) sowie Lutz Kätzel (SPD) verzichteten trotz des ausdrücklichen Hinweises auf die Chance, den "Durchschnitt" zu verbessern. Das Amt des Landrates als Chef einer 1000-Mitarbeiter-Verwaltung sei komplex, sagen die Christdemokraten in einer gemeinsamen Antwort. Kätzel hält die Notenbewertung für fragwürdig.

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Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer, Vorsitzender der FDP-Fraktion, delegierte die Anfrage an Vize Dieter Käppel. Als Mitglied des Futurum-Schulvereins bekennt sich Käppel zur verbalen - auch kritischen - Bewertung. Noten hält er für ungerecht und möchte sie nicht erteilen. Steffen Raab, Weischlitzer Bürgermeister und Fraktionschef der Freien Wähler, sagte: "Meine Kommunikation mit dem Landrat ist gut. Ich kann Kritik äußern. Das tue ich aber nicht über die Presse."

Die angefragten Kreisräte bewerteten und benoteten die Arbeit des Landrates wie folgt:

Bürgernähe/Transparenz/ Kommunikation: Note 4,3.

"Über bestehende Probleme sollte offen und konstruktiv diskutiert werden. Da sehen wir noch Potenziale", meinen Voigt und Kießling (CDU). Janina Pfau (Linke): "Bürgersprechstunden einmal im Vierteljahr sind zu wenig." Immerhin habe sich die Informationspolitik verbessert: Zu wichtigen Themen gebe es nun Pressemitteilungen. Lutz Kätzel (SPD) sieht eine "Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit". Netzschkaus Bürgermeister Mike Purfürst (Freie Wähler) meint indes: "Was fehlt, ist gute Kommunikation." Was ihm auch missfällt: Viele Bürgermeisterkollegen im Kreistag "wollen nicht offen reden". Frank Schaufel (AfD): "Der Landrat scheut Diskussionen im Kreistag. Er boxt Entscheidungen durch, statt sie den Leuten zu erklären." Benjamin Zabel (SPD) sieht Defizite: "Viele Entscheidungen werden in der Verwaltung getroffen." Es gebe zu wenig Rückkopplung mit den Kreisräten.

Kompromissfähigkeit/ Verhandlungsgeschick: Note 3,3.

Die Noten reichen von 2 bis 5. In Verhandlungen mit der Stadt Plauen habe Rolf Keil "Kompromissfähigkeit belegt", meint Dieter Käppel (FDP). Benjamin Zabel (SPD) lobt Keils Rolle bei dem zur Kreisumlage gefundenen Kompromiss. Pfau sieht indes einen "Mangel an jeglicher Kompromissfähigkeit". Ulrich Lupart (AfD) sagt: "Er kooperiert erst dann, wenn es gar nicht mehr geht."

Fleiß/Einsatzbereitschaft:  Note 2,5.

An dieser Stelle gibt Frank Schaufel (AfD) seine beste Note - eine 2: "Er ist bei Sitzungen immer vorbereitet." Auch Dieter Käppel (FDP) macht eine Ausnahme und vergibt "gern eine 1+". Doch dass Keil alles nacheinander abarbeiten will, bedeute eben auch: "Es gibt Probleme in der Warteschleife." Henry Ruß (Linke) betont: "Wenn man bei vielen Themen zurückrudern muss, verlangt das mehr als Fleiß und Einsatzbereitschaft."

Personalpolitik/Führungsstil:  Note 4,4.

Das Thema polarisiert, wie die Aussagen der SPD zeigen: Während sich Kätzel als Kreisrat zur Bewertung nicht in der Lage sieht, kritisiert Zabel Personalwechsel, bei denen "nicht immer Fachkompetenz entschied". Sven Gerbeth (FDP) rät zu Kontinuität und kostenorientierter Personalpolitik. Der Landrat habe etliche Positionen neu besetzt: "Das kann er so machen, es ist sein gutes Recht." Es erinnere aber ein wenig an Sonnenkönig Ludwig XIV. AfD-Kreisrat Lupart sagt, Keil stoße Mitarbeiter vor den Kopf. Noch schärfer formuliert es Janina Pfau: "Wichtige Stellen werden mit ,guten Bekannten' besetzt." Wer dem Landrat nicht kritiklos folge, falle in Ungnade.

Wirtschafts- und Finanzpolitik:  Note 2,8.

Lutz Kätzel (SPD) bescheinigt dem Landrat "Wille und Hartnäckigkeit, die Haushaltssicherung des Kreises anzugehen". Das sei sein Verdienst, ebenso wie der Einsatz für Infrastruktur und Fachkräfte. Voigt und Kießling (CDU) erklären, das Sparkonzept werde "konsequent umgesetzt". Zudem betreibe der Landrat eine aktive Ansiedlungspolitik und bereite neue Industrie- und Gewerbegebiete vor. "Er ist mehr Verwalter als Gestalter", meint AfD-Kreisrat Schaufel. Kernproblem sei die "chronische Unterfinanzierung" der kommunalen Ebenen im Freistaat: "Ich glaube nicht, dass der Landrat dazu in Dresden mehr einfordert."

Abfallwirtschaft:  Note 5,7.

"Versetzungsgefährdet", sagt der Linke Henry Ruß. Er gab Keil in diesem Fach, wie vier weitere Kreisräte, eine 6. "Nicht der Schimmer einer Besserung in Sicht." Pfau sieht "CDU und SPD in der Mitverantwortung", da sie "intransparentes Handeln durchgehen lassen". Zabel spricht von einer unzeitgemäßen "Wir haben Recht"-Haltung im Landratsamt. Lupart sieht "Misswirtschaft und Chaos". Keils Parteifreunde Voigt und Kießling (CDU) urteilen milder: "Trotz aller Probleme wurden die Finanzen bei Rückstellungen für Deponien auf solide Füße gestellt." Käppel (FDP) hält hier schlechte Kommunikation für eine Ursache etlicher Missverständnisse. Und Purfürst (Freie Wähler) rät, wo nötig, nachzubessern.

Tourismus: Note 3,1.

"Aus dem Potenzial wird das Mögliche herausgeholt - auch dank engagierter Partner vor Ort", lobt der Liberale Gerbeth. "Mich ärgert, wenn vogtländische Tourismusprospekte in Dresden gestaltet und im Schwarzwald gedruckt werden", kritisiert indes Lupart. Eine Bewertung falle ihm schwer, da er nicht den kompletten Einblick habe, sagt Purfürst. Als Netzschkauer Bürgermeister erwarte er von Keil aber mehr als den bisher "stiefmütterlichen Einsatz" für die Göltzschtalbrücke. Fehler und Starrsinn halten mehrere Kreisräte dem Landrat beim Radweg-Streit vor. Er hätte auch mehr Einsatz für den Erhalt der Gastronomieausbildung im Vogtland erwartet, sagt Henry Ruß. Ein wirkliches Tourismuskonzept könne er nicht erkennen, meint der Linke. Tourismusunternehmer Käppel beklagt den "schleppenden Ausbau des Radwegenetzes", obwohl der Freistaat hohe Förderungen anbietet.

Bildungs- und Kulturpolitik:  Note 3,3.

Die Note 3 dominiert hier. "Positiv gelaufen sind die Neuaufstellung der Vogtland Kultur GmbH und die Fortführung der länderübergreifenden Finanzierung der Vogtland Philharmonie", lobt das CDU-Duo. Ähnlich sieht es Zabel (SPD), doch er vermisst Keils Bekenntnis zu einer Mitfinanzierung des Theaters. Gerbeth (FDP) sieht den Kreis als Schulträger und bei den Berufsschulzentren "auf einem soliden Weg".


Kommentar: Beredtes Schweigen

Bemerkenswert, wie einige Kreisräte lavierten und sich gern um eine Bewertung drücken wollten - allen voran Bürgermeister, die im Kreistag sitzen, aber mit ihren Kommunen dem Landratsamt rechtsaufsichtlich unterstellt sind. Das zeigt schon, wie zahnlos der Kreistag mitunter agiert, der die Arbeit des Landrates und seiner Behörde kontrollieren soll. Von dem Grundsatz, dass Kritik in einer Demokratie helfen kann und auch helfen muss, die Dinge besser zu machen, sind einige "altgediente" Teile der CDU- und SPD-Fraktion offenkundig meilenweit entfernt. Statt Kritikwürdiges klar beim Namen zu nennen, wird es von einigen verschämt verbrämt.

Umso besser, dass andere, jüngere Kreisräte kein Blatt vor den Mund genommen haben. Dem nächsten Kreistag, der am 26. Mai gewählt wird, sind durchaus einige mehr von derart selbstbewussten Abgeordneten zu wünschen.

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