Neue Kita-Regelung sorgt für Debatte

Halbgeschwister: Reichenbach sieht Gesprächsbedarf

Die Benachteiligung von Halbgeschwistern bei den Kita-Beiträgen im Vogtlandkreis schlägt weiter Wellen. Die neue Verwaltungsrichtlinie, die am 1. Juli in Kraft trat, sieht zwar Ermäßigungen für Geschwisterkinder vor. Allerdings wird verlangt, "nur die zu zählen, die dieselben Eltern/Adoptiveltern haben." Geschwistern mit verschiedenen Vätern oder Müttern wird der Kita-Rabatt versagt.

Der Reichenbacher Rechtsanwalt Ulf Solheid sprach das Thema jetzt in einer Bürgerfragestunde im Reichenbacher Stadtrat an: "Für Patchworkfamilien bedeutet die neue Zählweise je nach Kinderzahl eine Kostenerhöhung von 1000 Euro oder mehr pro Jahr", machte er aufmerksam. Solheid fragte, ob die Stadt die Zählweise übernehme. Das sei sowohl im Interesse betroffener Eltern als auch der Kita-Betreiber zu klären. Letztere müssten dann neue Nutzungsverträge mit Eltern aushandeln. Oberbürgermeister Raphael Kürzinger (CDU) erklärte, dass die Stadt die Beitragsbescheide auf Basis der Richtlinie des Landkreises erlasse: "Wir haben auch schon überlegt, wie wir anders vorgesehen könnten." Man wolle das mit dem Landratsamt besprechen. Solheid erinnert an Artikel 22 der sächsischen Verfassung: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Landes." Die Verfassung differenziere nicht nach Verwandtschafts- oder Erziehungsverhältnis. (gb)

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