Nicht gezahltes Bußgeld: Freie Sachsen in Plauen vor Gericht

Bereits 2019 entfernte die Polizeibehörde der Stadt Plauen Wahlplakate, die nicht autorisiert waren. Anzahl und Anbringung dieser Werbetafeln ist in einer städtischen Satzung streng reglementiert, um eine gewisse Chancengleichheit politischer Gegner zu wahren und das Stadtbild mit politischer Werbung nicht überzustrapazieren.

Bereits 2019 entfernte die Polizeibehörde der Stadt Plauen Wahlplakate, die nicht autorisiert waren. Anzahl und Anbringung dieser Werbetafeln ist in einer städtischen Satzung streng reglementiert, um eine gewisse Chancengleichheit politischer Gegner zu wahren und das Stadtbild mit politischer Werbung nicht überzustrapazieren. Bild: Ellen Liebner/Archiv

Plauen

05.01.2023 | 16:50

Nicht gezahltes Bußgeld: Freie Sachsen in Plauen vor Gericht

Von Claudia Bodenschatz

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Weil sie ihre Plakate im Wahljahr 2021 zu nah an Plauener Kreuzungen positionierte, sollte die Partei eine Strafe zahlen. Dem kam sie bislang nicht nach.

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei Freie Sachsen muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Plauen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach sächsischem Straßengesetz verantworten.

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