Oberverwaltungsgericht gegen Ehe von Bergen und Falkenstein

Die Gemeinde muss im Verwaltungsverband Jägerswald bleiben. Ein Argument spielt dabei eine besondere Rolle.

Bergen/Theuma.

Zwischen Falkenstein und Bergen wird es vorerst keine Verbindung geben. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen jetzt nach einer Anhörung vom 5.April entschieden. Dort hatten die die Stadt und die Gemeinde als Kläger noch einmal die Gelegenheit, ihre Standpunkte für eine Eingliederung darzulegen. Das Oberverwaltungsgericht begründet die Ablehnung damit, dass für die Eingemeindung nach Falkenstein das Ausscheiden Bergens aus dem Verwaltungsverband Jägerswald erforderlich gewesen wäre. Zum Verband gehört neben Bergen die Gemeinden Werda, Tirpersdorf und Theuma.

Mit ihrer Entscheidung stellen die Bautzener Juristen das Wohl der Allgemeinheit über das von Bergen. Begründung: "Das Gesetz regelt für Verwaltungsverbände, dass sie mindestens 5000 Einwohner haben sollen. Der Verwaltungsverband Jägerswald hat aktuell zirka 4840 Einwohner. Das ist aus Sicht des Gerichts kein Problem. Dagegen wäre es laut Gericht nicht hinnehmbar, wenn der Verwaltungsverband Jägerswald nach einem Ausscheiden der Gemeinde Bergen nur noch über zirka 3886 Einwohner verfügen würde. Dem stehe das Wohl der Allgemeinheit entgegen", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Falkenstein und der Gemeinde Bergen. Eine Revision des Falles beim Bundesverwaltungsgericht ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu.


Die Entscheidung bildet das Ende einer Entwicklung, die im Jahr 201o begonnen hatte. Damals hatte Bergen angekündigt, dass es sich Falkenstein anschließen wolle. Der Vogtlandkreis lehnte dieses Ansinnen im September 2011 ab. Der Landkreis war bereits im damaligen Bescheid davon ausgegangen, dass ein Austritt Bergens nicht dem gesetzlichen Wohl der Allgemeinheit entspricht. Dem schlossen sich die Bautzener Juristen nun in ihrer Argumentation an. "Die Entscheidung des Landkreises Vogtlandkreis ist nachvollziehbar und nicht willkürlich", heißt es dazu in der Mitteilung von Bergen und Falkenstein.

"Wir müssen nun sehen, wie wir die gemeinsam mit Bergen festgelegten Ziele trotzdem erreichen können", sagte am Mittwoch Falkensteins Verwaltungschef Marco Siegemund (CDU). Bergens Bürgermeister Günter Ackermann (Freie Wähler) sieht langfristig nur eine positive Entwicklung des Ortes gewährleistet, wenn man sich Falkenstein anschließen würde. Er begründet das mit der sinkenden Einwohnerzahl im Verwaltungsverband. "Dadurch werden die Lasten für die Mitgliedsgemeinden immer größer", so der Bürgermeister. Die Verbandschefin von Jägerswald, Carmen Reihe, will sich zu der Entwicklung erst äußern, nachdem sie bei der Verbandsversammlung am Dienstag die Räte informiert hat.

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