Parteien-Trio will echten Mängelmelder

Die Haushaltsdebatte in Plauen strebt dem Höhepunkt zu. SPD, Grüne und Initiative wollen Bürgern der Stadt mehr Gutes tun.

Plauen.

Wenn Kommunen ihre Haushalte planen, gehört dazu oft auch ein Stück Theater. Die Plauener Stadtratsfraktion von SPD, Grünen und Initiative Plauen hat dabei Kämmerin Ute Göbel in der Rolle der "schwäbischen Hausfrau" und Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) als unermüdlichen Bauherren ausgemacht. Göbel stelle die Situation dramatischer dar als sie ist, Oberdorfer vernachlässige bei der an sich positiven Bautätigkeit die Betreiberkosten. In diesem Spannungsfeld ziehe die Verwaltung ihr Ding durch, während für bürgernahe Anliegen "nix mehr übrig bleibt", wie SPD-Stadtrat Benjamin Zabel sagt.

Wenige Tage vor der Haushaltsentscheidung, die am Dienstag in der Stadtratssitzung fallen soll, versucht die Fraktion, das vom Rathaus gezeichnete Bild zu korrigieren. Denn die im Etat ausgewiesenen knapp vier Millionen Euro an verfügbaren Mitteln lassen manche Wohltat für die Plauener zu.

Mehrere Anträge des Parteien-Trios zielen auf die Entlastung von Bürgern und Vereinen. Familien sollen kostenfrei die Plauen-Card erhalten. Das belebe Einrichtungen der Stadt und entlaste Eltern, sagt Fraktionschefin Juliane Pfeil. Für den Bad-Eintritt soll die bisherige Stundenkarte auf anderthalb Stunden erweitert werden.

Mehr Geld soll der Dachverband Stadtmarketing für seine wertvolle Arbeit erhalten, fordern SPD, Grüne und Initiative. Beschäftigte der Stadt oder ihrer Gesellschaften sollen nicht weniger als den Stundenlohn von 12,63 Euro erhalten. Auch sei dauerhaft eine um gut 10.000 auf 40.000 Euro erhöhte freie Kulturförderung nötig.

Stichwort Transparenz: Die Stadtverwaltung soll einen öffentlichen Mängelmelder einrichten, wie er sich in Görlitz bewährt hat. Bisher habe das Rathaus eine Schmalspurversion. Während Beschwerden mitunter in den Weiten des Rathauses versickern, könnten Bürger so im Internet dem Bearbeitungsstand ihrer Anliegen folgen.

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