Patchwork-Urteil: Kreis wartet auf Beschwerden

Für Kinder, die in einem Haushalt leben, aber nicht dieselben Eltern haben, gab es bisher keinen Geschwister-Rabatt bei Kita-Plätzen. Ein Gericht hat diese Regelung jetzt gekippt - die Kreisverwaltung reagiert.

Was sind Eltern, was ist eine Familie? Die Kreisverwaltung hat diese Begriffe vom Verwaltungsgericht Chemnitz neu definiert bekommen. Ergebnis: Man kann auch dann eine Familie sein, wenn Kinder nicht dieselben Eltern haben. Die Verantwortlichen im Vogtlandkreis sahen das anders.

Es ging ums Geld. Bislang mussten Patchwork-Familien die vollen Kita-Beiträge bezahlen, Geschwister-Rabatte genehmigte der Vogtlandkreis nicht. Denn eigentlich wird es ab dem zweiten Kind billiger - aber nur bei klassischen Familien.

Der Kreis reagiert jetzt auf den Gerichtsbeschluss aus Chemnitz. Jedoch: Den Rabatt von bis zu 80 Euro pro Monat erhalten bei alten Bescheiden nur die Familien, die sich beschweren. Das geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung hervor. Die Eltern können sich an die Betreiber der Kitas wenden oder an ihre Kommune. Dort können sie beantragen, dass ihr Kita-Beitrag angepasst wird, so die Kreisverwaltung. Das Jugendamt habe am Freitag sämtliche Träger von Kindertagesstätten über die aktuelle Rechtssprechung informiert und den Weg frei gemacht.

Im Kreistag drängen die Linken auf eine verbindliche Klärung. Sie fordern den Landrat auf, seine rechtswidrige Richtlinie zu korrigieren und betroffenen Familien zu viel gezahlte Beiträge zu erstatten: "Es geht nicht nur um die Familien, die geklagt haben, sondern um alle, die aufgrund der rechtswidrigen Richtlinie zu viel gezahlt haben", so Fraktionschef Henry Ruß. Bereits vor einem Jahr hatten die Linken beantragt, die Patchwork-Richtlinie zu ändern. Janina Pfau, scheidende Landtagsabgeordnete der Linken: "Das ist nicht der erste Fall, in dem es der Landkreis auf ein Klageverfahren ankommen lässt." Eltern hatten geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die Gerichtskosten zahlt der Landkreis. Pfau fordert den Kreis auf, zu reagieren: "Es kann nicht sein, dass sich die Eltern erst beschweren müssen, um zu ihrem Recht zu kommen."

Rechtsanwalt Thomas Höllrich, der ebenfalls für die Linken im Kreistag sitzt, sorgt sich um den Ruf des Vogtlandkreises: "Das gibt kein gutes Bild nach außen, wenn sich die Verwaltung anmaßt, sich über Gerichtsurteile hinwegzusetzen." Bereits im Februar hatte das Oberverwaltungsgericht als nächsthöhere Instanz über den Umgang mit Patchwork-Familien entschieden. Bei den Ermäßigungen gehe es nicht um den Verwandtschaftsgrad von Kindern und Eltern, sondern darum, ob Kinder in einem Haushalt leben, so das Gericht. Der Vogtlandkreis hatte sich darüber hinweg gesetzt und dafür vergangene Woche in Chemnitz einen Rüffel bekommen. Verwaltungsrichter Alexander Lenz: "Das Ergebnis des Oberverwaltungsgerichts ist wasserdicht. Sie verstoßen gegen ein höherrangiges Recht!" Der Vogtlandkreis solle tief in sich gehen, da er trotz geklärter Rechtslage Gerichte beschäftige und Kosten produziere, so der Richter.

Verärgert ist auch der FDP-Kreistagsabgeordnete Sven Gerbeth: "Es hieß, die Sicht der Verwaltung sei hieb- und stichfest." Seine Fraktion hatte sich von der Verwaltung überzeugen lassen, als über die Betreuungsgebühren für Patchwork-Familien abgestimmt worden war.

Eine Flut an Beschwerden blieb bislang aus. Neben drei im Verwaltungsgericht verhandelten Klagen lägen drei Elternbeschwerden vor, so das Landratsamt. Dazu kämen vier Anfragen von Kita-Trägern.


Kommentar: Es fehlt an Fehlerkultur

Das ist der Amtseid, den Landrat Rolf Keil als Wahlbeamter geleistet hat: "Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde." Nicht zum ersten Mal ist er nun damit in Konflikt geraten. Er riskiert Klagen, wo eine Niederlage vorher feststeht: Erst beim Schwarzbau des Elsterradwegs, jetzt beim Kita-Rabatt für Patchwork-Familien. Hinzu kommt, dass Aufsichtsbehörden inzwischen wiederholt Keils Entscheidungen kassierten. Ist er schlecht beraten oder schlicht uneinsichtig? Festzuhalten ist, dass es im Landratsamt an der Fähigkeit fehlt, Fehler einzuräumen und zu korrigieren. Und das ist zum Schaden der Vogtländer.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    MPvK87
    17.09.2019

    Das Gericht urteilt sinngemäß: "das LRA zockt Familien gesetzeswidrig ab"
    Das LRA meint daraufhin: "wenn sich kein Opfer unserer Abzocke meldet zocken wir weiter ab"

    Auf die Idee kommen das kriminelle Handeln zu beenden kommt seltsamerweise niemand in diesem LRA.

    Dieses Vorgehen sollte jetzt nicht mehr verwaltungstechnisch sondern strafrechtlich gewürdigt werden.



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