Plauen lässt Blitzer weiter in Betrieb

Plauen.

Bei in Plauen installierten stationären Blitzersäulen handelt es sich um jene Modelle, deren Aufnahmen der saarländische Verfassungsgerichtshof in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil für "nicht verwertbar" erklärt hat. Das Modell Traffistar S 350 speichere nicht alle Rohmessdaten. Betroffene hätten daher keine Chance, mögliche Messfehler aufzeigen. Das verletze ihre Grundrechte auf ein faires Verfahren, urteilten die Verfassungsrichter. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage der "Freien Presse" am Mittwoch mitteilte, sind in Plauen die Typen Traffistar S350 der Firma Jenoptik im Einsatz. Eine Stellungnahme der Firma stehe bisher aus. Das Messgerät besitze allerdings eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Zudem sei das Urteil bislang nur für das Saarland bindend. Die Stadt Plauen lasse die Anlagen deshalb in Betrieb. (us)

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2Kommentare
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  • 1
    1
    Zeitungss
    11.07.2019

    Wer lässt sich diese Geldquelle schon entgehen, da spielen Urteile nun wirklich keine Rolle. Das Saarland gehört wenn ich nicht irre auch zu Deutschland, nur in der Rechtsprechung und anderen Dingen wütet die Kleinstaaterei. Was kann der Kraftfahrer beisteuern, Stau verursachen wäre eine effektive Lösung, allerdings nicht für die Betreiber.

  • 1
    1
    Tauchsieder
    11.07.2019

    - ... Zudem sei das Urteil bislang nur für das Saarland bindend ... -.
    Vor jedem Gericht in D würde man Recht bekommen, wenn man auf dieses Urteil verweisen würde. Ist manchmal schon lustig was man hier lesen kann.



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