Plauens OB fährt mit AfD-Ticket

Ralf Oberdorfer lässt sich von der AfD in ein wichtiges Planungsgremium entsenden. Pragmatisch oder Grenzüberschreitung?

Plauen.

Bauausschuss, Kulturkonvent, Müllfirma Glitzner, Zweckverband Vogtland-Arena, Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten: Der neu gewählte Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag Vertreter für insgesamt 36 Ausschüsse, Aufsichtsräte, Vereine, Beiräte und Zweckverbände bestimmt. Hunderte Personalien wurden in der fünfstündigen Sitzung weitgehend im Konsens bestimmt, doch trotz etlicher Vorabstimmungen gab es auch Streit.

Im Mittelpunkt: Ralf Oberdorfer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Plauener Oberbürgermeister ließ sich für einen der vier Plätze in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Chemnitz von der AfD benennen. "Solch einen Sitz würde ich nicht annehmen", betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Kießling und stellte Oberdorfer zur Rede.

"Es geht vor allem darum, dass der Vogtlandkreis gut vertreten ist", argumentierte der Plauener OB. In dem Gremium gehe es um wichtige Themen wie Verkehrswege, Industrie- und Gewerbegebiete. Mit seinen Fachleuten aus dem Rathaus im Rücken könne er dort im Sinne des Vogtlandkreises agieren. Da die AfD keinen geeigneten Kreisrat aufbieten konnte, habe er sich angeboten.

Grünen-Fraktionschef Gerhard Liebscher benannte daraufhin kurzerhand ein Bewerber-Duo, das sich jedoch in der anschließenden geheimen Wahl nicht durchsetzen konnte. So werden künftig für die CDU Mario Horn (Stellvertreter Andreas Gruner), für Die Linke Michael Schiebold (Thomas Höllrich), für die SPD Rico Schmidt (Manfred Deckert) und für die AfD Ralf Oberdorfer (AfD-Stadtrat Gerald Schumann) im Planungsverband sitzen.

Oberdorfers Tabubruch beschäftigte den Kreistag. Ein ausgeprägtes Unbehagen wurde sichtbar, wie weit rechtsaußen denn die AfD-Vertreter stehen. Am Rande der Sitzung äußerten CDU-Kreischef Sören Voigt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Kukutsch Unverständnis für Oberdorfer und drängten auf klare Abgrenzung. Die AfD selbst schwieg. DSU-Einzelkämpfer Roberto Rink meinte, die Kompetenz sei entscheidend.


Kommentar: Die neueRealität

Ralf Oberdorfer hat sich einmal mehr als Pragmatiker gezeigt, der zum Erreichen seine Ziele Kritik in Kauf nimmt. Seine FDP hätte keine Chance auf einen der vier Vogtland-Sitze im Planungsverband Chemnitz gehabt, während die AfD keinen geeigneten Kreisrat aufbieten konnte. Also bot sich Oberdorfer an, die AfD spielte mit. Viele im Kreistag lehnen den Tabubruch ab, am deutlichsten die CDU.

Die Unsicherheit im Umgang mit der erstarkten AfD ist spürbar. Verständlich, weil niemand weiß, wie weit rechts einige wirklich stehen. Doch es gibt konstruktive Kräfte in der AfD. Wer die auf kommunaler Ebene von vornherein ausgrenzt, ignoriert den Wählerwillen, verursacht Frust und riskiert eine Radikalisierung. Auch für die AfD muss gelten: Messt sie an ihren Taten.

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