Polizei-Angriff: Keine U-Haft

Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen zum Übergriff auf Polizisten in der Innenstadt zeitnah abschließen. Ein Rechtsanwalt ist irritiert.

Plauen.

Nach dem Übergriff auf Polizisten im Stadtzentrum Mitte August ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung gegen einen Kroaten, einen Mazedonier und einen Libyer. Wann mit einer Anklage zu rechnen ist, steht noch nicht fest, so Hans-Christian Fink, Sprecher der Staatsanwaltschaft: "Die Erhebung einer Anklage setzt voraus, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind. Diese werden mit Hochdruck betrieben. Prognostisch wird in den nächsten Wochen mit einem Verfahrensabschluss zu rechnen sein." Neben Haftsachen strebe man in solchen Verfahren einen zeitnahen Abschluss an.

Die Männer sind wieder auf freiem Fuß, müssen aber mit Gefängnisstrafen rechnen. Es habe keinen Grund für eine Untersuchungshaft gegeben, sagt Fink. Er beruft sich auf die Strafprozessordnung. Es gebe weder Anhaltspunkte für Verdunklungsgefahr noch für eine Wiederholungsgefahr oder für Fluchtgefahr. Die Männer haben nach Auskunft der Behörde einen festen Wohnsitz. "Niemand darf einfach so weggesperrt werden. Ein Haftbefehl verlangt bestimmte gesetzliche Voraussetzungen. Die sind nicht gegeben", so Fink. Zwei der drei Männer seien vorbestraft. Die Beschuldigten leben nach Angaben der Staatsanwaltschaft legal in Deutschland.

Irritiert zeigt sich indes der Plauener Rechtsanwalt Herbert Posner über das Verhalten der Beamten am Tag des Geschehens: "Ich weiß nicht, was den Polizisten geritten haben kann, den Mann, den er zu Gericht bringen sollte, im offenen Streifenwagen sitzen zu lassen und sich unter Missachtung der Eigensicherung von anderen provozieren zu lassen - soweit dieses Video die Szene vollständig abbildet." Posner bezieht sich auf ein Video, das Augenzeugen drehten und ins Internet stellten. Es zeigt einen Polizeieinsatz vor der Stadt-Galerie. Ein Streifenwagen war in der Stadt, um einen Libyer abzuholen. Der Mann sollte dem Gericht vorgeführt werden. Dabei eskalierte der Einsatz. Laut Polizeipräsident Conny Stiehl gebe es solche Situationen heute häufiger als vor zehn Jahren. Sein Kollege habe nicht unbeholfen reagiert, sondern überlegt, was er tut: "Ab dann war die deeskalierende Phase vorbei."

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2Kommentare
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  • 3
    3
    Einspruch
    09.09.2018

    Sieht nach Kapitulation vor der Gewaltbereitschaft einiger „Gäste“ aus.
    Da plärrt man lieber Offenheit und Toleranz, das geht immer.

  • 3
    3
    aussaugerges
    09.09.2018

    Die Arnachie schreitet voran.



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