Polizei schützt Rechtsextreme und räumt Fehler ein

Der Dritte Weg startete eine illegale Flyer-Aktion, Plauen erlaubte sie im Nachhinein. Der Runde Tisch ruft zum Protest auf.

Plauen.

Darf die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg unbehelligt illegal Wahlwerbung betreiben, während Kritiker unzulässigen Sanktionen ausgesetzt sind? Diesen Eindruck hat Pascal von Knoche, Gründer der Initiative "Nie wieder Faschismus". Er bezieht sich auf das Vorgehen von Stadt und Polizei bei einem Aufeinandertreffen in Plauen. Ein leitender Beamter des Polizeireviers Plauen räumte inzwischen Fehler ein und bat von Knoche auch um Entschuldigung.

Was war geschehen? Der Dritte Weg warb vorige Woche Donnerstag mit einer Flyer-Aktion am Klostermarkt. Pascal von Knoche: "Ich habe das zufällig gesehen und die Polizei informiert." Doch die Polizei stoppte nicht die Aktion der Rechtsextremen, sondern bremste den Initiator der "Nie wieder Faschismus"-Aktion. Er musste Fotos löschen, die er mit seinem Handy vom unangemeldeten öffentlichen Auftritt der Neonazi-Partei gemacht hatte.

Torsten Kleditzsch

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Wie von Knoche sagt, habe der ehemalige NPD-Funktionär und heutige Parteichef vom Dritten Weg, Klaus Armstroff, mit in Plauens Fußgängerzone gestanden. Die Teilnehmer der illegalen Wahlwerbeaktion forderten von den Beamten die Löschung der Fotos - unter Hinweis auf angebliche Verletzungen des Rechtes am eigenen Bild. Doch als Parteichef sei Armstroff eine öffentliche Person, betont von Knoche.

Oliver Wurdak aus der Pressestelle der Polizeidirektion Zwickau bestätigt den Einsatz im Grundsatz. Um festzustellen, ob die Flyer-Aktion genehmigungspflichtig war oder nicht, haben die Beamten die Stadtverwaltung informiert. Umgehend sei ein Vertreter der Stadt erschienen und habe den "Sachverhalt bearbeitet". Die von der Streife veranlasste Löschung der Fotos war indes ein Fehler. Derlei sei nur zivilrechtlich zu klären, und deshalb hätte es gereicht, beim "Personalienaustausch der beiden Streitparteien" behilflich zu sein, erläutert Wurdak.

Die Stadt Plauen bezeichnet die Flyer-Aktion der rechtsextremen Partei als "ungenehmigte Sondernutzung" und legitimierte sie im Nachhinein. Martin Gabriel, Fachgebietsleiter Ordnungsangelegenheiten: "Die Vertreter des Dritten Weges kamen der Aufforderung nach, unverzüglich den Antrag auf Sondernutzung zu stellen." Damit sei der Rechtszustand wieder hergestellt worden. Der Dritte Weg kam mit einer mündlichen Verwarnung davon, im Wiederholungsfall werde die Stadt Geldbußen verhängen.

Und was sagt Klaus Armstroff dazu? "Mir ist nicht bekannt, dass ich an einer illegalen Aktion teilgenommen habe", erklärt der Vorsitzende des Dritten Weges. Er habe auch bei der Polizei keinerlei Löschungen von Fotos gefordert, sagt er.

Unterdessen steht Plauen am Samstagvormittag der nächste Auftritt der rechtsextremen Partei ins Haus. Der Dritte Weg hat eine Kundgebung angemeldet. Er will dabei um Unterstützungsunterschriften für seine Wahlteilnahme werben.

Diesmal rief der Runde Tisch zu einer Gegenveranstaltung auf - und spürt Gegenwind. Die Versammlungsbehörde im Landratsamt hat nach bereits erteilter Genehmigung den Ort für die Anti-Nazi-Aktion "geringfügig verlegt". Der Runde Tisch dürfe nicht das Einwohnermeldeamt blockieren, sondern muss Abstand halten, heißt es. "Wir haben keinesfalls eine Blockade in Betracht gezogen", sagt Ulrike Liebscher vom Runden Tisch. Sie hofft auf rege Unterstützung der Aktion am Klostermarkt: Samstag, 10 Uhr.

Bewertung des Artikels: Ø 1.3 Sterne bei 3 Bewertungen
4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    2
    MPvK87
    07.03.2019

    Ebenfalls ein paar Worte zur Aufklärung.
    Der III. Weg mag mit der Mitgliederzahl eine „Kleinstpartei“ seien.
    Wenn Sie sich etwas mit dieser Partei auseinandersetzen lässt sich dies auch erklären. So ist eine „Vollmitgliedschaft“ dort nur nach einer gewissen Zeit möglich.
    Die verstehen sich als „Elite“ und sieben potentielle Mitglieder aus.
    Sie legen also keinen Wert auf eine hohe Mitgliederzahl.
    Sie werden den gesellschaftlichen Zuspruch im Wissen über dieses hohe Mobilisierungspotential nicht leugnen können.
    Über die diese neonazistische Partei wird es Anfang April ein Vortragsabend inkl. Podiumsdiskussion geben.
    Nähere Informationen folgen.

  • 3
    2
    MPvK87
    07.03.2019

    Nachtrag für ths1:
    „Der geneigte Leser“ wie Sie es nannten - ist nun auch darüber informiert - Der Runde Tisch freut sich über zahlreiche Unterstützung.

  • 3
    2
    MPvK87
    07.03.2019

    ths1 -
    In dem Einwand steckt viel wahres.
    Die Realität sieht in weiten Teilen jedoch anders aus.
    Auch ohne Erwähnungen in der Presse mobilisiert der neonazistische III. Weg in Plauen nicht selten im mittleren dreistelligen Bereich.
    Anfang 2018/ August/September sei beispielhaft genannt.
    In mehreren Stadtteilen wurde ebenfalls von der Neonazi Partei in Briefkästen Flyer verteilt.
    Zu den Unterschriften - der Bundeswahlleiter hat für die Europawahlen den III. Weg an Position 9 genannt.
    Auch für die Kommunalwahlen sind sieht die Tendenz - ganz ohne Erwähnungen - leider danach aus.
    Das Unverständnis über eine Berichterstattung ist nachvollziehbar.
    „Fenster verschließen, Rolladen Runter“
    Diese Denke könnte (sollte!) der Vergangenheit angehören.
    Darüber hinaus ist der Nachrichtenwert in dem Artikel auch nicht die „Unterschriftenliste“ sondern woanders.

  • 3
    3
    ths1
    07.03.2019

    Ist schon erstaunlich, wie es Herr von Knoche schafft, dem Dritten Weg immer wieder eine Bühne zu geben. Jetzt weiß der geneigte Leser sogar, dass die Kleinstpartei am Samstagvormittag eine Kundgebung nahe dem Einwohnermeldeamt plant, um Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Was will sie mehr?



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