Prävention von Straftaten: Wer gibt zuerst nach?

Ob in Plauen künftig Behörden und andere Beteiligte in einem Kriminalpräventiven Rat zusammenarbeiten werden, ist weiter offen. Noch wird um Zuständigkeiten gestritten.

Plauen.

Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern, ist nicht nur konsequente Strafverfolgung wichtig. Von Bedeutung sind auch Präventionsberatung und andere vorbeugende Maßnahmen. Darüber waren sich Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen einig, als für Teile Plauens erstmals ein Alkoholverbot erlassen wurde. Das war im April. Im August forderte die CDU-Fraktion unter dem Eindruck eines Übergriffs auf Polizisten in der Innenstadt einen Kriminalpräventiven Rat für Plauen. Doch bislang sperrt sich Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP).

Am Mittwoch diskutierte der Verwaltungsausschuss des Stadtrates erstmals über den Antrag der CDU. Fraktionschef Jörg Schmidt wies darauf hin, dass ein solches Gremium bereits einmal existiert habe. Fachleute aus Polizei, Gericht, Staatsanwaltschaft, Jugendamt und Sozialarbeiter berieten, wie kriminellen Handlungen entgegenzuwirken ist. Derzeit fördere der Freistaat Sachsen Vorhaben solcher Gremien.

Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) verwies indes auf die vorhandene Sicherheitspartnerschaft der Stadt mit Polizei, Mobiler Jugendarbeit und Straßenbahn: "Die Fragen, die wir zu klären haben, klären wir." Der geforderte Kriminalpräventive Rat gehe über Zuständigkeiten der Stadt hinaus. Berührte Themen wie "Asylrecht, Versammlungsrecht, Jugend und Soziales liegen alle in Kompetenz des Landkreises. Ich kann das Orchester nicht spielen", sagte Oberdorfer und fügte hinzu, er bedauere ausdrücklich, dass das Thema vom Landkreis bisher nicht aufgegriffen sei: "Wenn der Landkreis nicht handelt, bin ich an Ihrer Seite", versicherte der OB.

Stadträtin Uta Seidel (Linke), die auch Kreisrätin ist, regte an, das Thema in den Kreistag zu tragen - eventuell mit einem fraktionsübergreifenden Antrag. Ihre Fraktion sei dazu bereit. Oberdorfer, zugleich FPD-Fraktionschef im Kreistag, sagte sofort seine Unterstützung zu. CDU-Fraktionschef Jörg Schmidt wies unterdessen darauf hin, dass es Ziel der entsprechenden Richtlinie des Freistaates Sachsen sei, "präventive Maßnahmen gerade in Städten" zu fördern: "Warum sollten wir das ausschlagen, wenn es uns zusteht?"

Auf Anfrage der "Freien Presse" äußerte sich gestern auch Landrat Rolf Keil (CDU): "Die Kriminalität ist in Plauen besonders hoch. Es ist mehr als angebracht, dass sich der Oberbürgermeister an die Spitze stellt", erklärte Keil. Der Landrat bot an, dass "Fachbehörden der Kreisverwaltung nach Bedarf an den Beratungen teilnehmen" könnten: "Das ist kein Problem." Er selbst werde einen Kriminalpräventiven Rat für das Vogtland erst dann berufen, wenn es dazu verbindliche Vereinbarungen zwischen Landkreistag und Innenministerium gibt.


Kommentar: Behörden-Mikado

An dem alten Witz ist offenbar etwas dran: Was ist Beamten-Mikado? Antwort: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. So kann man das Gerangel um die Gründung eines Kriminalpräventiven Rates für Plauen deuten. Denn wenn sich in einem Ziel alle einig sind, bedeutet das in der Politik noch lange nicht, dass danach auch etwas in der Richtung passiert.

Sicher, das Alkoholkonsumverbot in Teilen der Innenstadt hat augenscheinlich Wirkung gezeigt und die Lage beruhigt. Der Handlungsdruck ist damit offenbar nicht mehr ganz so groß. Doch im Stadtrat waren sich alle einig: Neben dem Verbot und dem Verfolgen von Straftaten müsse es bessere Prävention geben.

War nicht dort, wo ein Wille ist, immer auch ein Weg? Natürlich machen behördenübergreifende Runden möglicherweise noch mehr Arbeit. Und natürlich ist offen, ob am Ende mehr als nur Gerede herauskommt. Vorerst aber verschmäht die Stadt mögliches Fördergeld des Freistaates.

Ergebnisse aus einem Leserforum, das die "Freie Presse" vor ein paar Wochen in Chemnitz veranstaltete, dürften auf Plauen übertragbar sein. Die Bürger dort formulierten konkrete Ziele in puncto Ordnung und Sicherheit: weniger dunkle Ecken in der Stadt, mehr Licht in Grünanlagen, übersichtliche und günstige Parkplätze für in der City beschäftigte Frauen, Präsenz von Ordnungskräften auch in Nachtstunden. Es gibt viel zu tun.

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