Problempunkt Postplatz: Was hilft gegen Pinkler?

Videoüberwachung und Alkoholverbot fordert die CDU, um die Probleme in der Plauener Innenstadt zu lösen. Im Rathaus ist man sich noch nicht einig.

Plauen.

"Trinkgelage in der City, Belästigungen von Passanten, Hinterlassenschaften der achtlosen Feiergemeinde: Davon hat jetzt auch Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) die Nase voll. Hilfssheriffs sollen künftig für Ordnung sorgen." So stand es vor sieben Jahren, im August 2009, in der "Freien Presse". Damals war gerade ein Sicherheitsdienst engagiert worden, der mit Unterstützung von Polizei- und Ordnungsbehörden Präsenz an Brennpunkten der Stadt zeigte.

Doch wo sind diese Hilfssheriffs geblieben? Seit wann lässt sich Plauen von Pinklern und Pöblern wieder auf der Nase herumtanzen? Laut Wolfgang Helbig, Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit der Stadtverwaltung, wurden die monatsweisen Verträge nur bis 2011 fortgeführt. "Da der Sicherheitsdienst nicht die Befugnisse wie der Polizeivollzugsdienst und das Ordnungsamt besitzt, somit nicht alle Aufgaben bewältigen und Probleme klären kann - zum Beispiel keinen Platzverweis erteilen darf und nur die sogenannten Jedermannsrechte besitzt -, wurde in der Folge auf den Einsatz verzichtet", erklärte Helbig auf Anfrage.

"Das hat damals gut funktioniert", meint dagegen Oberbürgermeister Oberdorfer und kann sich jetzt erneut den Einsatz privater Wachmänner vorstellen. "Es geht nicht darum, die Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben, sondern dafür zu sorgen, dass sie unsere Regularien einhalten", sagt Oberdorfer. Das sei eine klassische Aufgabe der Polizei, doch der fehle es noch an neuem Personal. Das Ordnungsamt könne wegen zahlreicher anderer Aufgaben nicht permanent Kräfte dafür bereithalten. Für eine Übergangszeit kann sich Oberdorfer deshalb erneut den Einsatz der Sheriffs vorstellen. Dies sowie den Antrag der CDU für ein neues Sicherheitskonzept will Oberdorfer in der nächsten Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses beraten. Sie findet am 12. Oktober statt. Auch Plauens Polizeichef Werner Reuter werde dazu eingeladen. Für seinen rüden Ton in der jüngsten Stadtratssitzung bat Oberdorfer um Nachsicht: "Ich habe überreagiert."

Auf Ablehnung stößt der Vorstoß der CDU unterdessen bei Lars Legath von der Linksjugend Vogtland: "Reiner Populismus, mehr nicht", urteilt Legath. Zum Alkoholverbot: "Bestehende Probleme würden nur verlagert werden - von der Innenstadt in einzelne Stadtteile oder hinter verschlossene Türen." Studien würden zudem belegen, dass Videoüberwachung keine Straftaten verhindere. Legath fordert stattdessen die bessere finanzielle Ausstattung der Mobilen Jugendarbeit und der Suchtberatung im Vogtlandkreis: "Präventiv arbeiten bringt langfristig gesehen wesentlich mehr."


Polizeiverordnung: Was bereits jetzt in Plauen verboten ist

Plauens Polizeiverordnung vom 30.August 2010 regelt in einem gesonderten Abschnitt das Verhalten auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und Einrichtungen der Stadt. Allgemein heißt es in diesem Abschnitt 4, dass sich Personen dort so zu verhalten haben, "dass andere Personen nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden".

Mehrere konkrete Verbote nennt dann Paragraf 8 Absatz 2. Insbesondere untersagt ist demnach bereits jetzt aufdringlich oder aggressiv zu betteln, andere Personen infolge von Alkohol- oder Rauschmittelkonsum aufdringlich zu belästigen, Flaschen oder andere Gegenstände zu zerschlagen, Gegenstände außerhalb dafür aufgestellter Behältnisse liegen zu lassen oder wegzuwerfen, die Notdurft zu verrichten sowie durch die Fahrt mit Fahrrädern oder anderen Geräten Personen zu gefährden oder unzumutbar zu belästigen. Zudem sind jegliche Handlungen verboten, "bei denen schädliche Auswirkungen auf die Anlagen oder Einrichtungen und/oder deren Nutzer zu erwarten sind".

Die Anleinpflicht von Hunden, das Verbot von Lärmbelästigungen durch Radios oder Lautsprecher, das Verbot, Tauben zu füttern und anderes ist ebenfalls in der Polizeiverordnung geregelt.www.plauen.de/satzungen

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