Rat fordert: Kita-Rabatt für alle

Falkenstein drängt auf Änderung der Richtlinie

Falkenstein.

Die Geschwisterermäßigung in Kitas soll künftig auch wieder für Kinder aus Patchwork-Familien gelten - dies ist das erklärte Ziel des Falkensteiner Stadtrats. Auf der Sitzung am Donnerstag wurde Bürgermeister Marco Siegemund (CDU) einstimmig damit beauftragt, sich beim Vogtlandkreis für eine Rückkehr zur alten Richtlinie einzusetzen. Bekanntlich gilt seit 2017 eine neue Richtlinie, nach der nur Geschwister mit zwei gleichen Elternteilen in den Genuss der Absenkungsbeiträge in den Kitas kommen, Halbgeschwister dagegen nicht mehr. Dagegen gibt es zunehmenden Protest.

Kürzlich urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen in einem ähnlichen Fall zugunsten von Patchwork-Familien. Auf dieses Urteil beziehen sich nun auch die Falkensteiner. "Wir spielen den Ball an den Landkreis zurück", so Bürgermeister Siegemund. Die Ungleichbehandlung von Familien müsse beendet werden, ergänzte Katja Peterfi (CDU).

Praktische Folgen hat dieser Beschluss zunächst nicht, der Stadtrat verwarf einen weitergehenden Antrag der Fraktion Die Linke. Diese hatte gefordert, die Elternbeitragssatzung der Stadt sofort zu ändern und in Falkenstein im Alleingang zum alten Kita-Rabatt zurückzukehren. Wenn man dies nicht tue, könnten Eltern auf Grund des OVG-Urteils Schadenersatz von der Stadt fordern, so Linken-Stadtrat Jens Uhlmann. Bürgermeister Siegemund verwies darauf, dass die Stadt dann die Geschwisterermäßigung für die Kinder aus Patchwork-Familien selbst finanzieren müsse, da der Kreis ja weiter nach der aktuellen Richtlinie bezahle. Dafür habe man im Haushalt jedoch kein Geld. Aus den anderen Fraktionen gab es keine Unterstützung für die Linken. (bap)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...