Rechte Demonstrationen: Landkreis sieht kaum Spielraum

Nach dem Nazi-Aufmarsch am Maifeiertag will der Dritte Weg erneut in Plauen demonstrieren. Der Landkreis hofft auf Hilfe von den Landesbehörden - und erklärt, warum er kaum Einschränkungsmöglichkeiten sieht.

Plauen.

Wieder plant der Dritte Weg eine Versammlung in Plauen. Diesmal den ganzen Tag lang in der Innenstadt, direkt vor dem Landratsamt. Ausgesucht hat sich die rechtsextremistische Partei den nächsten Samstag, es ist der Tag vor den Kommunal- und Europawahlen. Am Montag sollen die Vertreter des Dritten Wegs im Landratsamt erscheinen. Dort gibt es ein Gespräch mit Versammlungsbehörde, Stadt und Polizei zu den Auflagen, teilte ein Behördensprecher auf Nachfrage mit.

Das Vogtland hofft auf Hilfe aus Dresden, damit Plauen nicht zum zweiten Mal in diesem Monat mit Bildern von Fahnen schwingenden, trommelnden Neonazis im SA-Stil für Schlagzeilen sorgt. Erst am Mittwoch hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angekündigt, bei der nächsten Kundgebung der Neonazi-Partei in Plauen an einer Gegendemonstration teilnehmen zu wollen. Nach dem 1. Mai war das Landratsamt unter Druck geraten. Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte die Behörde kritisiert. Sie habe die rechtlichen Spielräume für Auflagen nicht ausgeschöpft, so Wöller.


Nun äußert sich erstmals die Leiterin der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises, Christina Uhlenhaut: "Wir können als Behörde nicht Dinge verbieten, nur weil sie uns nicht gefallen." Trotz der Kritik aus Dresden sieht sie kaum Möglichkeiten, die Demos der Rechtsextremen einzuschränken. Das begründet sie mit dem Grundgesetz und dem darin fixierten Recht auf Versammlungsfreiheit. Bei den Auflagen, die die Behörde dem Dritten Weg machte, habe sie Gerichtsurteile aus dem Bundesgebiet einbezogen. "Wir können nur bei den Auflagen eingreifen. Trotzdem ist ein Bild herausgekommen, dass uns überhaupt nicht gefallen hat", sagt Uhlenhaut.

Eine Auflage zum 1. Mai sei zum Beispiel gewesen, die Signalfackeln nur im Stehen auf dem Wartburgplatz zu benutzen. Die Behörde habe jetzt Videos der Mai-Demonstration ausgewertet. Die Filme zeigen drei Männer, die trotz Verbots mit den Fackeln laufen. Das könne als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Zur Kritik, wonach das Landratsamt nicht versucht hatte, zumindest die Einheitshemden zu verbieten, sagt Christina Uhlenhaut: "Wir machen keine Testballons, die uns aussichtslos erscheinen." Ein Uniformverbot greife erst, wenn die Kleidung einschüchternd wirke und sie zugleich Gewaltbereitschaft signalisiere. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Nach dem 1. Mai und der Kritik des sächsischen Innenministers hatte die "Freie Presse" Landrat Rolf Keil (CDU) um ein Gespräch mit Blick nach vorn gebeten. Das Gespräch kam nicht zustande. Stattdessen hatte die Kreisverwaltung ein Interview mit der Leiterin der Versammlungsbehörde angeboten.

Uhlenhaut sieht jede neu angemeldete Demo als Einzelfall, der neu bewertet werden müsse. "Wenn wir mit Komplettverboten arbeiten, müssen wir sehen, ob diese Verbote haltbar sind vor Gericht", sagt Uhlenhaut. Vergangenen Herbst war sie mit dem Versuch gescheitert, am Jahrestag der Deportation von Plauener Juden einen Fackelmarsch der rechtsextremen Partei zu verbieten.

Der sächsische Verfassungsschutz beschreibt in seinem aktuellen Bericht, dass die rechtsextremistische Szene im Vogtlandkreis gewachsen ist. Als einen Grund dafür sehen die Verfassungsschützer die Aktionen des Dritten Weges. Zwischen 250 und 300 Personen rechneten sie 2018 der Szene zu, etwa 50 mehr als 2017. Das sei mehr als in anderen Regionen Sachsens. Die Demonstrationen seien ein Werkzeug der Rechtsextremen, um ihre Partei im Stadtbild zu verankern.

Das Büro des Dritten Wegs im Plauener Stadtteil Haselbrunn bezeichnet der Verfassungsschutz als "bundesweit bedeutendste Immobilie" der Partei. Inzwischen haben Anhänger der Partei ein Mehrfamilienhaus gekauft, das rund 300 Meter entfernt davon steht. Darin sollen Veranstaltungen und Schulungen stattfinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht im Parteiprogramm Parallelen zur NSDAP. In Plauen werde zudem eine Arbeitsgruppe "Körper und Geist" aufgebaut, in der ein Trainer Selbstverteidigungskurse für Kinder, Jugendliche und Frauen gibt.

Bewertung des Artikels: Ø 2.5 Sterne bei 2 Bewertungen
23Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    2
    Hinterfragt
    22.05.2019

    "...hat der 1.Mai in Chemnitz gezeigt...."

    Ich möcht's mir nicht "BUNT" ausmalen, was gewesen wäre, wenn die Entscheidung Pro-AfD gewesen wäre ...

  • 2
    3
    Tauchsieder
    22.05.2019

    Eben sagt ich`s noch Halbwahrheiten, Danke "Black.....".
    Unser Häuptling heißt Oberdorfer und nicht Ludwig und demzufolge gehen in Plauen und nicht nur in Bayern die Uhren anders.

  • 2
    2
    Blackadder
    22.05.2019

    @Tauchsieder "normalerweise wer zuerst kommt, mahlt zuerst. "

    Dass das nicht stimmt, hat der 1.Mai in Chemnitz gezeigt. Das Ordnungsamt entscheidet und der Anmeldezeitpunkt ist nicht allein entscheidend.

  • 3
    3
    Tauchsieder
    22.05.2019

    Typisches Halbwissen von "Black....." normalerweise wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Vollkommen richtig "Ich......" !
    Ein altbekanntes und auch ein typisches Agieren mit Halbwahrheiten, um seine politische Gesinnung zu verbreiten. Bei jeder Lüge bleibt irgendetwas hängen.

  • 1
    3
    Hinterfragt
    22.05.2019

    "...In Plauen werde zudem eine Arbeitsgruppe "Körper und Geist" aufgebaut, in der ein Trainer Selbstverteidigungskurse für Kinder, Jugendliche und Frauen gibt....."
    Huch, wie schrecklich!

    https://www.vhs-chemnitz.de/kursprogramm/gesundheit.html/kurs/557-C-S1934081/t/selbstverteidigung-fuer-frauen-neu
    *KICHER*

  • 2
    2
    IchundIch
    22.05.2019

    @ Blackadder wer hat den geschrieben das der III.Weg das entschieden hat ? Es gab allem Anschein eine Doppelanmeldung für den Theaterplatz und da hat der III.Weg zu Gunsten der Diakonie auf den Theaterplatz verzichtet. Wo ist Ihr Problem?

  • 2
    2
    Blackadder
    22.05.2019

    @ichundIch: Ach? Der III. Weg entscheidet jetzt schon, wer auf welchem Platz in Plauen was machen darf? Wie großzügig, ich dachte die Stadt Plauen entscheidet das?!

  • 2
    3
    IchundIch
    22.05.2019

    @ Blackadder nochmal es ist eine Wahlkampfveranstaltung und nach meinen Infos wurde vom III. Weg der Theaterplatz für die Veranstaltung der Diakonie freigegeben.

  • 2
    4
    Blackadder
    22.05.2019

    @ichundich: Sicher sind Demos erlaubt, aber man hat nicht automatisch ein Anrecht auf die Innenstadt, zumal wenn dort gleichzeitig eine Veranstaltung des Behindertenverbandes stattfindet und diese durch die Demonstration gestört bzw. behindert wird. Da wäre ich als Stadt rigoros, man muss die richtigen Prioritäten setzen.

  • 3
    3
    IchundIch
    22.05.2019

    Also ich sehe das nicht als Aufmarsch oder Demo an , sondern als Wahlkampfveranstaltung.Wenn sowas verboten würde , dann dürften wir aber nicht im gleichen Atemzug 70 Jahre GG feiern ! Denn ,wir hätten dann DDR 2 . Befremdlich sind immer die Aussagen von Menschen welche eigentlich ständig zu Toleranz usw. aufrufen, hier dann aber teilweise Rechtswidrigkeit fordern.

  • 6
    2
    DerKuckuck
    19.05.2019

    Wenn die Verwaltung kreativ Versammlungen unterbindet, werden diese sowieso vor Gericht einkassiert. Ich sags nochmal. Man kann sowas nicht unterbinden. Der Aufschrei wäre auch ohne Flaggen und T-Shirts so groß.
    Wenn jetzt jede Versammlung mit fadenscheinigen Gründen untersagt wird, haben wir Zustände wie in der Türkei. Eine stabile Demokratie muss solche Demos aushalten. Ich sehe die Gefahr eh nicht beim dritten Weg. Nichtmal bei der NPD. Alles Quatscher.
    Und den Behördenmitarbeitern dauernd Unfähigkeit zu unterstellen ist sowas von Großkotzig, machen Sie es besser und werden Verwaltungsfachmann.

  • 1
    2
    18.05.2019

    @HHCL: Was will ich womit bezwecken?

  • 7
    7
    Tauchsieder
    18.05.2019

    Das übliche Gesülze von den üblichen Verdächtigen, über die Rolle der Bedeutung.

  • 8
    9
    Distelblüte
    18.05.2019

    @Hankman: Ähnlich kreative Ideen finden sich bei der Initiative "Endstation rechts" die schon etliche Male rechte Aufmärsche zu einem Spendenlauf umfunktionierte und für jeden gelaufenen Meter Geld an EXIT spendete (das Aussteigerprogramm für Neonazis). Bei der letzten Aktion wurde am Ende des "Spendenlaufs rosa Konfetti über die ganze Bande ausgeschüttet .

  • 10
    6
    Hankman
    18.05.2019

    Es wäre cool, wenn die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter etwas mehr Mut und Kreativität an den Tag legen würden. Natürlich darf eine Partei, die nicht verboten ist, demonstrieren. Aber wenn es sich um eine Partei handelt, die letztlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, sollte man ihr das Demonstrieren zumindest etwas ungemütlich machen. Auch mal neue Ideen für Auflagen wagen und sie juristisch immer bis zur letzten Instanz verteidigen.

    Eine Idee habe ich auch für den Gesetzgeber: Bei uns wird immer sonntags gewählt. Warum kann man nicht den Wahlkampf per Gesetz jeweils am Freitag, 24 Uhr beenden? Dann wäre am Samstag noch mal Ruhe und Zeit zum Nachdenken. Es müssten sich natürlich dann alle Parteien daran halten.

    Und noch ein Tipp an uns als Zivilgesellsschaft. Klar müssen wir solche Truppen wie den Verwirrten Weg ernst nehmen. Auf der anderen Seite sind Humor, Satire und Spott ein gutes Mittel, sie friedlich zu bekämpfen. Ich erinnere mich an die Deutsche Apfelfront, eine Parodietruppe, die rechte Aufmärsche und Strukturen lächerlich gemacht hat. Und es gab mal in Leipzig, glaube ich, so eine schöne Aktion mit einem Lautsprecherwagen, der das Geräusch eines Lachsacks bei einer rechten Demo erschallen ließ. Also los ...!

  • 4
    5
    HHCL
    18.05.2019

    Ja thomboy, passt mir auch nicht. Deshalb schrieb ich ja von Links- und Rechtsextremen.

    Was wollen Sie damit eigentlich dauernd bezwecken?

  • 4
    4
    HHCL
    18.05.2019

    Kein Umsinn DerKuckuck.
    Erstens habe ich nirgends gefordert Demonstrationen sollen von Parteinen verboten werden, die mir nicht passen. Ich weiß also nicht, warum Sie es für nötig halten, mir das zu unterstellen und mir zu erklären ich möge mich ans GG halten. Blöde Floskel um Kritiker mundtot zu machen.

    Von Fackeln und Uniformen steht ohnehin nichts im GG, sondern in Vorschriften bzw. Gesetzen, die der Gesetzgeber im Rahmen des GG gestalten kann. Hier könnte man also sehr wohl etwas tun und Gerichte müssten sich dann daran halten.

    Außerdem werden Verwaltungsentscheidungen nicht selten aufgrund der lausigen und damit anfechtbaren Begründung kassiert. Hier wäre also auch mehr möglich. Dazu müsste aber das Personal besser sein und auch mal Rückgrat zeigen. So wird man aber nicht befördert. Das Behördenjuristen den Rechrsbeistehern von Extremisten meist hoffnungslos unterlegen sind, ist ein unglaublich großes Problem für den Rechtsstaat. Aber die guten verdienen in eigenen Kanzleien Geld und gehen nicht zum Staat.

  • 8
    8
    18.05.2019

    Den Allermeisten hier passt es sicher auch nicht wenn schwarz uniformierte Linksextreme, meist auch noch vermummt, randalierend z. B. durch Hamburg ziehen und eine ganze Stadt verwüsten und dann von sich dreisterweise auch noch behaupten "Gesicht zu zeigen".

  • 10
    6
    DerKuckuck
    18.05.2019

    @HHCL: Völliger Unsinn!! Lesen sie den Text nochmal, vielleicht verstehen Sie es dann. Wenn vorherige Entscheidungen von Gerichten einkassiert werden, dann kann ich diese Entscheidung nicht nochmal wiederholen. Fragen Sie beim Gericht nach was da kaputt ist.

    Und zum Grundrecht: Eine Versammlung zu verbieten, weil mir ihre Meinung nicht passt, ist genau das Gedankengut was der Dritte Weg im Programm hat. Ich kann Faschisten nicht mit faschistischen Methoden bekämpfen... Weil ... oh staune ... ich dann selbst einer bin.

    Wenn die mediale Welt nicht diesen Mist immer aufzeichnen und in ganz Deutschland verbreiten würde, würde es keinen interessieren. 300 Nazis auf 200.000 Einwohner. Wo bitte ist das eine Gefahr? Wie die 3 Leute aus Chemnitz, die mitn Sschlagstock die Regierung wegputschen wollten?
    Also was hier abgeht ist nicht mehr normal.

  • 8
    14
    18.05.2019

    Es gibt ein demonstrationsrecht. Ob einem die Partei nun passt oder nicht und das ist gut so.

  • 19
    11
    Distelblüte
    18.05.2019

    Parteien, die die Welt nicht braucht.

  • 24
    7
    HHCL
    18.05.2019

    Was haben den Signalfackeln mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit zu tun? Wo steht, dass diese zu erlauben sind? Im Grundgesetz nicht, sondern in Vorschriften, die man ändern könnte, wenn man wollte.

    Diese Feigheit, mit der sich hiesige Behörden hinter Schlagworten verstecken, ist jämmerlich. Das wissen sowohl die Rechts- als auch die Linksextremisten, Clan-Familien und als Flüchtlinge getarnte Straftäter. Wenn Gesetzte nur die schützen, die Übles vorhaben, läuft etwas grundsätzlich falsch.

    Das Recht auf Versammlung, Demonstration und freie Meinung hat mit der Genehmigung von uniformierten Fackelträgern nichts zu tun, sondern mit ängstlichen Behördenmitarbeitern.

  • 21
    11
    mathausmike
    18.05.2019

    Es klingt wie ein schlechter Scherz!
    Wehret diesen Auswüchsen!
    Auch mit Einhaltung des Grundgesetzes ist ein Verbot dieses Rechtenspektakels möglich!
    Wer anderes tut,macht sich mitschuldig!



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