Rechtsextreme locken mit Blumengeschenken

Betagte Jubilare aus Plauener Ortsteilen sollen zu runden Geburtstagen keine Blumenpräsente aus Ortschaftsmitteln mehr erhalten. Ganz unverblümt versucht eine Partei, daraus jetzt Kapital zu schlagen.

Plauen.

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei Der Dritte Weg im Vogtland hat "Gutscheine" für insgesamt 300 Blumensträuße an Ortsvorsteher nach Plauen eingemeindeter Ortsteile verteilt. Sie sollen damit je 50 Jubilaren ihrer Orte bei runden Geburtstagen weiter gratulieren können. Die meisten Ortsvorsteher lehnen das Angebot ab. Es ist zudem unrechtmäßig, heißt es aus der Stadtverwaltung. Die Situation im Überblick:

Die Ausgangslage: Wie die "Freie Presse" berichtete, waren Ortsvorsteher in einer Beratung mit Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie ihre Ortschaftsratsmittel nicht für Blumengeschenke zu runden Geburtstagen ihrer Einwohner ausgeben dürfen. Das Rechnungsprüfungsamt im Rathaus hatte die Praxis moniert und auf eine gesetzliche Regelung zum Verwenden der Steuergelder hingewiesen. Oberdorfer bat zudem darum, die mit der Praxis gegebene Ungleichbehandlung zwischen Ortsteil- und Stadtkernbewohnern einzustellen.

Der Schachzug: Die wegen rechtsextremistischer Aktivitäten unter Beobachtung stehende Partei Der Dritte Weg empört sich darüber: "Die Generationen der 1930/40er- Jahre haben aus einer völlig zerstörten Heimat, trotz Hunger, Elend und Not, mit aller Kraft ein blühendes Land geschaffen. Und jetzt soll ihnen ... zum Geburtstagsjubiläum nicht einmal ein Blumenstrauß zustehen?" Welche Politik Ausgangspunkt der "zerstörten Heimat" war, verschweigt die Partei. Gerade die Älteren wissen das noch sehr wohl. Der Dritte Weg Vogtland, heißt es weiter, habe Spenden gesammelt sowie Blumenhändler informiert: "Innerhalb von nur zwei Tagen kamen Gelder und Zusagen für 300 Blumensträuße zusammen." Zum Vergleich: Insgesamt gibt es in diesem Jahr im Plauener Stadtgebiet rund 1400 Jubilare mit runden Geburtstagen ab 80 Jahren. 70. und 75. Geburtstage sind in den Zahlen aus der Stadtverwaltung nicht berücksichtigt. Die Ortsvorsteher könnten sich bei runden Geburtstagen von Einwohnern ab 70 Jahren bei der Partei melden, heißt es. Unklar bleibt, welche Blumenhändler Zusagen gegeben haben sollen beziehungsweise ob und wie sie über den potenziellen Auftraggeber informiert waren. Regionalchef Tony Gentsch habe in den sechs eingemeindeten Orten Gutscheine für je 50 Blumensträuße "verteilt", heißt es. Gemeint ist: Er hat sie in Briefkästen der örtlichen Verwaltungen geworfen.

Die Reaktionen: Der Neundorfer Ortschef Uwe Trillitzsch entschieden: "Wir lehnen das Angebot ab." Man werde allein eine Lösung finden, um den Jubilaren weiter mit Blumen oder einem kleinen Präsent zu gratulieren. Er hatte bereits zuvor eine Lösung über einen Verein ins Gespräch gebracht. Der Straßberger Ortsvorsteher Dieter Blechschmidt (parteilos) sagt: "Einen Sponsor zu finden, ist nicht das Problem." Der Großfriesener Ortsvorsteher Wolf- Rüdiger Ruppin meint, er habe vor zwei Jahren von der Partei namens Der Dritte Weg schon einmal einen "Gutschein" bekommen. Wer Deutschland nicht liebe, solle es verlassen, stand darauf: "Ich sollte ankreuzen, auf welchem Wege ich das Land verlasse." Das Papier kam vom Hauptsitz der Partei in Bad Dürkheim - genau wie das jetzige Angebot. "Wenn ich so einen Gutschein erhalte, werde ich doch jetzt nicht auf so etwas reagieren", macht der Großfriesener klar. Michael Findeisen aus Jößnitz ist nicht so entschieden. Er komme mit 50 Gutscheinen bei 2500 Einwohnern, 5o Prozent davon Rentner, jedenfalls nicht sehr weit, sagt er.

Eine Stimme der Jubilare: Gerda Tschinkl gehört zur Zielgruppe, um die es geht. Im Mai wurde sie 102 und bekam Besuch vom Neundorfer Ortschaftsrat. Sie sagt: "Ich wäre überhaupt nicht einverstanden, wenn die Blumen von einer Partei kommen, schon gar nicht von einer rechten." Und es sei auch nicht nötig, dass der Ortschaftsrat ihr jedes Jahr Blumen schenkt.

Der falsche Eindruck: Die Partei erweckt mit ihrer Gutschein-Aktion einen falschen Eindruck: "Die Ortschaftsräte dürfen selbstständig keine Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen", erklärt Bürgermeister Levente Sárközy auf Anfrage. Das ist in Paragraf 73 Absatz 5 der Sächsischen Gemeindeordnung geregelt. In der Stadt Plauen entscheide einzig und allein der Finanzausschuss des Stadtrates über die Annahme derartiger Zuwendungen.


Kommentar: Sagt's mit Blumen

Das Spiel mit der Empörung beherrschen die Parteistrategen des sogenannten "Dritten Weges" perfekt. Ein paar Ressentiments bedient, eine angebliche Lösung präsentiert - schon dürfen sie bei einigen auf Beifall hoffen. So funktioniert Populismus. Manchmal ist er aber auch verräterisch: Wenn urplötzlich von einem "blühenden Land" die Rede ist, wo man sonst immer nur Niedergang und Verfall sieht.

Unbestritten ist: Der Oberbürgermeister hätte mit den Ortschefs nicht nur über die Ungesetzlichkeit der jetzigen Praxis sprechen sollen, sondern zugleich auch über eine praktikable Lösung. Schade jedenfalls, dass die "Gutscheine" nicht einklagbar sind. Plauener ab 70könnten sich sonst zu runden Geburtstagen Blumen kaufen und der Partei die Rechnung schicken. Nationalsozialisten bankrott durch Blumen - das wär mal was.

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