Reichsbürger fechten im Vogtlandkreis Wahlen an

Wählervereinigung erhebt Einspruch - Start für Räte verzögert sich

Plauen.

Die Vereinigung "Parteifreie Wähler" hat alle Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen im Vogtlandkreis angefochten. Im Landkreis Zwickau starteten die "Parteifreien Wähler", kurz DPFW, eine ebensolche Offensive - und erhoben zudem Einwände gegen die Kreistagswahl. Der sächsische Verfassungsschutz ordnet diese Wählervereinigung der Reichsbürgerszene zu. Reichsbürger stellen den Staat und seine Regeln infrage.

Wie das Landratsamt auf "Freie Presse"-Anfrage erklärte, ging beim Kreis bereits am 4. Juni ein Schreiben von der DPFW ein, in dem sie Einspruch gegen die Wahlen im Landkreis einlegt. Der sei jedoch durch das Amt mit Bescheid vom 3. Juli als unzulässig zurückgewiesen worden. Denn laut Kommunalwahlgesetz könne zwar jeder Wahlberechtigte, jeder Bewerber und jede Person, auf die bei der Wahl Stimmen entfallen sind, gegen die Wahl unter Angabe des Grundes Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde erheben. "Bei der DPFW handelt es sich um eine Vereinigung, der als juristische Person kein Recht zur Wahlanfechtung zusteht", erläuterte aber die Kreis-Pressestelle.


Das Ganze bedeutet im Endeffekt für alle Städte, Gemeinden und Orte im Kreis: Die Wahlprüfungsfrist von einem Monat, die eigentlich am 24. Juni vorbei gewesen wäre, begann erneut am 3. Juli. Von ihr hängt ab, wann sich zum Beispiel ein Gemeinderat konstituiert - also zum ersten Mal als Gremium zusammenkommt und sich so begründet. Solange die Frist läuft, können sich die neu gewählten Räte also noch nicht konstituieren und nicht mit ihrer Arbeit loslegen. In einigen Gemeinden, wie zum Beispiel Elsterberg, ist die notwendige Sitzung aber sowieso nicht vor Ende Juli geplant, wie Bürgermeister Sandro Bauroth (FDP) der "Freien Presse" sagte.

Die DPFW stellen sich auf ihrer Internetseite als Partei mit mehreren Landesverbänden dar. Dem Innenministerium zufolge handelt es sich bei ihnen aber lediglich um eine Wählervereinigung. Im Impressum sind zwei Chemnitzer als Bundesvorsitzender und Generalsekretär genannt. Ihre Namen tauchen im Zusammenhang mit Organisationen der Reichsbürgerszene auf: Der eine ist als Mitglied des "Deutschen Polizeihilfswerks" in Erscheinung getreten. Es stand der rechtsextremistischen Szene nahe, wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft und zerschlagen. (mit ulab)

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