Ringen um Kreuzung in Oberlosa: Die Straßenbehörde bleibt hart

Das Lasuv will den Knoten K 7807 kappen. Plauens OB wirbt um Geduld und Vertrauen. Die Betroffenen wappnen sich.

Plauen.

Die Kontroverse um das drohende Aus für die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen den Plauener Ortsteilen Ober- und Unterlosa geht in die nächste Runde. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) betont, mit dem Bau einer neuen Zufahrt zum erweiterten Industriegebiet Oberlosa erfolge die "Abbindung des Knotens K 7807", wie die Kreuzung der B 92 mit der Kulmgasse und dem Oberlosaer Weg im Amtsdeutsch bezeichnet wird. Und das erfolge "gleichzeitig", erklärt Lasuv-Pressesprecherin Isabel Siebert auf Anfrage der "Freien Presse". Damit widerspricht sie der Plauener Argumentation. Die Stadt hatte stets betont, über den Knoten werde später in einem gesonderten Verfahren entschieden.

Das Aus für den Knoten sei erforderlich im Sinne der "Qualität und Leistungsfähigkeit der Verkehrsabwicklung" auf der B 92. Dass Plauen das Industriegebiet außerhalb der Ortsdurchfahrt an die B 92 anbinden will, "ist grundsätzlich nicht möglich", betont Siebert unter Verweis auf das Bundesfernstraßengesetz (FStrG), das in Paragraf 9 Absatz 1 das Verbot definiert. Eine Ausnahme wäre ans Aus für die Kreuzung in Oberlosa gebunden. Bei mehreren Abstimmungen zwischen Lasuv und Stadt sei das immer klar gewesen. "Diese Voraussetzung ist der Stadt Plauen spätestens seit dem 9. Februar 2018 bekannt", bezieht sich Siebert auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums.


Im Klartext: Der Deal hieß laut Lasuv, eine neue Zufahrt gibt's nur mit zeitgleicher Kappung des Knotens K 7807. Das wiederum bestreitet der Plauener Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP). Er habe von der zeitlichen Verknüpfung erst durch ein Schreiben von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vom 25. Juni 2019 erfahren, betont Oberdorfer. Das gehe eindeutig aus dem Schriftverkehr hervor.

Ungeachtet des Hickhacks verspricht der OB, sich für Lösungen in Fällen berechtigter Einsprüche stark zu machen. "Die Zeit dafür ist da", argumentiert er, "wir tun alles, was die Stadt dafür tun muss." Das erfordere das Mittun der Landesdirektion Sachsen und des Lasuv. Unter Hinweis auf die von der Stadt ins Spiel gebrachte Anbindung des Oberlosaer Weges an die vorhandene Zufahrt zum Industriestandort oder den Ausbau der Bettelwegbrücke sagt Oberdorfer: "Wir haben Lösungen angedeutet." Gemeinsam mit Freistaat und Vogtlandkreis werde die Stadt das angehen. An die Betroffenen appelliert er: "Wir bitten um ein Stück Geduld und Vertrauen."

Bis dahin ist es ein weiter Weg. "Oberlosa stellt sich nicht gegen Arbeitsplätze und Industrie", betont der Oberlosaer Reiterhof-Chef Göran Schricker. Er spricht vom "Prinzip Täuschung" der Behörden und von Stückwerk. "Das ist ein Musterbeispiel, wie man es nicht machen sollte im Umgang mit den Menschen", betont der Landwirt, der ohne B 92-Querung sein Unternehmen akut in Gefahr sieht. Nach Einwohnerversammlung und Stadtratsbeschluss sitze die Enttäuschung tief, allerdings formiere sich Widerstand gegen die Planung und die drohenden Folgen. Die Betroffenen seien gesprächsbereit, betont er. Bislang gebe es noch keine Signale der Stadt.


Kommentar: Vertrauensfrage

Der Stadtratsbeschluss zum Bebauungsplan für das Industriegebiet Oberlosa ist trügerisch. Er wurde mit dem Argument durchgeboxt, Plauens wirtschaftliche Zukunft hänge wesentlich von dieser Entscheidung ab. Hunderte Arbeitsplätze sollen entstehen. Wer dort was plant, dazu blieb die Stadt bisher nebulös.

Ein Masterplan fehlt, der zumindest Szenarien aufzeigt: Wo entsteht welches Gewerbe? Wie wird die In-frastruktur angepasst? Welche Ausgleichsmaßnahmen soll es geben? Um dasVertrauen derer zu gewinnen, für die die Industrieansiedlung Nachteile bringt, reicht es nicht.

Was passiert aber, wenn ein Teil oder auch nur einer der verunsicherten und erzürnten Oberlosaer vor Gericht zieht? Das Wort Normenkontrollklage kursiert. Mit der schieren Anzahl der Einsprüche und Argumente steigt das Risiko, dass die Stadt verlieren könnte. Dann spätestens ist es kein isoliertes Problem der Menschen in den südlichen Ortsteilen, dann wäre ganz Plauen mit allen Bürgern betroffen. In der Konsequenz droht finanzieller und Imageschaden. Und welcher Investor kommt gern in einen Ort, an dem ihn die Leute ablehnen?

Selbstverständlich wiegt das Gemeinwohl mehr als die Belange einzelner. Doch dann müssen Ausgleichsmaßnahmen her. Die Zeiten sind vorbei, in denen allein bei Ankündigung neuer Jobs jede Kritik verstummte. Es reicht nicht, die verunsicherten Menschen mit vagen Versprechen abzuspeisen. Und die beteiligten Behörden haben gemeinsam Lösungen zu schaffen, statt Probleme hin und her zu schieben.

Um Vertrauen zurückzugewinnen, muss die Stadt auf die Betroffenen zugehen und sie einbeziehen. Noch ist es dafür nicht zu spät.

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1Kommentare
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  • 2
    1
    Tauchsieder
    11.07.2019

    Zitat aus dem Text: - ... Bei mehreren Abstimmungen zwischen Lasuv und Stadt sei das immer klar gewesen. "Diese Voraussetzung ist der Stadt Plauen spätestens seit dem 9. Februar 2018 bekannt", bezieht sich Siebert auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums... - Zitat Ende.
    Geduld und Vertrauen ? Das hat der OB spätestens hiermit verspielt. Hier wird mit gezinkten Karten gespielt, etwas versprochen was nicht gehalten werden kann. Ist dies Unvermögen, oder bewusste Täuschung, oder will man auf Teufel komm raus etwas durchsetzen. Erst gestern hat doch hier in der Presse ein Vertreter des IHK-Präsidiums die Stadt mehr oder weniger dazu genötigt endlich Tatsachen zu schaffen, es steht das Überleben der Stadt auf dem Spiel.
    Man kann den Bürgern aus Oberlosa nur ein langen Atem wünschen, Standhaftigkeit und bis zum Schluss Durchsetzungsvermögen. Vielleicht muss ja zum Schluss ein Gericht darüber befinden, dann kämen vielleicht auch die Belange des Naturschutzes und die fehlenden Ausgleichsmaßnahmen mit auf den Tisch.



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