Vertragswerk: Viele Grüne wollen Papier zustimmen

Regionalkonferenz zum Koalitionsvertrag in Plauen - Rege Diskussion

Plauen.

Nach der Vogtland-SPD haben am Mittwoch auch die vogtländischen Grünen in einer von sechs Regionalkonferenzen in Plauen den sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und der SPD diskutiert. Dazu fand in Plauen eine öffentliche Informationsveranstaltung des Kreisverbandes statt, wie Gerhard Liebscher, Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Bündnis 90/Die Grünen, am Donnerstag informierte. "In Summe war dies eine sehr informative und diskussionsfreudige Veranstaltung. Die meisten der anwesenden Mitglieder konnten für sich beschließen, bei der zurzeit laufenden Mitgliederabstimmung dem Koalitionsvertrag zuzustimmen", erklärte Liebscher.

Rund 25 Parteimitglieder hatten an dem Treffen teilgenommen. Anwesend waren neben dem Spitzenkandidaten Wolfram Günther fünf weitere Teilnehmer des Grünen-Verhandlungsteams. Fragen gab es zu den unterschiedlichsten Themenfeldern des Koalitionsvertrages. Dabei lagen die Schwerpunkte des Interesses in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft, Energie und Klima, informierte Liebscher.

Die meisten Fragesteller hätten sich zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag gezeigt. Dass es zum Beispiel für die Kommunen wieder möglich werden soll, eine Baumschutzsatzung zu beschließen, wurde sehr begrüßt. Auch der Plan, die Berufsakademien in Sachsen zu Dualen Hochschulen auszubauen, stieß im Vogtland auf ein sehr positives Echo. Es sei aber auch klar zum Ausdruck gekommen, in welchen Bereichen mehr erwartet wurde. Eines der kritischen Themen sei die innere Sicherheit gewesen. Auch das umstrittene Polizeigesetz. "Es wurde deutlich, dass die Standpunkte der Koalitionspartner bei diesem Thema noch weit auseinander liegen", so der Grünen-Fraktionschef im Vogtland.

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