Vize-Wahllokalchef mehrfach vorbestraft

Ein 59-Jähriger ist verurteilt worden, weil er ein syrisches Kind mit einer Bierflasche beworfen haben soll. Er ist ehrenamtlicher Wahlhelfer in Plauen. Eine Panne, die sich nicht verhindern ließ.

Manche Sätze schlagen Wellen. Dieser zum Beispiel, gesprochen von einem Mann mit langer Vorstrafenliste: "Ich bin seit 16 Jahren Wahllokalleiter in Plauen." Der 59-Jährige saß vor wenigen Tagen als Angeklagter vor Richter Rupert Geußer im Landgericht Zwickau.

Es ging um gefährliche Körperverletzung und um Fremdenfeindlichkeit. Der arbeitslose Mann soll mit einer Bierflasche nach einem syrischen Jungen geworfen haben, als das Kind mit dem Fahrrad die Bahnhofstraße entlangfuhr. Der Elfjährige stürzte und verletzte sich. Schon zuvor soll der Mann das Kind mehrfach bedroht und wegen seiner arabischen Herkunft beschimpft haben. Inzwischen ist das Urteil gegen ihn wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig.

Der 59-jährige Wahlhelfer hat schon mehrere Male vor einem Richter gesessen. Seit 19 Jahren sammeln sich Einträge im Bundeszentralregister zu ihm. Das ist die Liste seiner Vorstrafen: Unterschlagung, mehrfacher Diebstahl, fahrlässige Trunkenheit im Verkehr, Beleidigung, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in 98 Fällen.

Wenn Wahlen anstanden, vom Stadtrat bis zum Bundestag, durfte er trotz langer Vorstrafenliste für die Stadt Plauen als Wahlhelfer arbeiten. Nach Recherchen der "Freien Presse" war er zwar nicht Wahllokalleiter, wie er selbst vorgab, aber er war stellvertretender Leiter.

Das ist ein sensibles Ehrenamt, für das die Stadt eine Aufwandsentschädigung zahlt. Die Helfer nehmen Wahlbenachrichtigungskarten entgegen, sichten Personalausweise, zählen Wählerstimmen aus. Rund 600 Wahlhelfer braucht die Stadtverwaltung jedes Mal. Einfach zu finden sind sie nicht. Die eigenen Mitarbeiter aus dem Öffentlichen Dienst, die sich freiwillig melden, decken nicht jedes Wahllokal ab.

Steffen Kretzschmar, Wahl-Verantwortlicher im Rathaus, sucht vor jeder Wahl aufs Neue händeringend. Dass es Personen auf diese Posten schaffen, die mit Recht und Gesetz in Konflikt stehen, darüber ist Kretzschmar selbst erschüttert: "Es gab und gibt keinen Anlass, Bürger, die sich freiwillig für ein Ehrenamt melden, unter einen Generalverdacht zu stellen." Die Kriterien für Wahlhelfer legen Wahlgesetze fest. Ein polizeiliches Führungszeugnis darf nicht verlangt werden.

Mit dem Fall des vorbestraften Wahlhelfers werde man sich jetzt auseinandersetzen. Der Plauener zog seine Berufung am Landgericht zurück, nachdem Richter Geußer ihm das ans Herz gelegt hatte, und akzeptierte das Urteil des Amtsgerichts. Er muss 1560 Euro wegen gefährlicher Körperverletzung zahlen.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...