Was braucht die Stadt für ihre Entwicklung?

Wahlen 2019 Wer soll Stimme Plauens im Landtag sein? Direktkandidaten für den Wahlkreis haben sich vorgestellt und miteinander diskutiert. Dabei ging es auch um Chancen auf bessere wirtschaftliche Entwicklung.

Plauen.

Was haben die Pläne zur Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets Oberlosa mit Landespolitik zu tun? Und was damit, wer künftig für Plauen im Dresdener Landtag sitzen soll? Fragen nach den Chancen und Risiken der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung haben am Mittwochabend in einem Forum mit sechs Plauener Direktkandidaten für den Landtag breiten Raum eingenommen.

Das Thema Wirtschaft und Arbeit hatten die rund 70 Besucher der Veranstaltung vorab am zweithäufigsten als jenes gewählt, über das sie diskutieren wollten - nach dem Komplex Schule und Bildung (siehe Freitag-Ausgabe).


"Freie Presse"-Redakteur Ulrich Riedel als Mitmoderator des Forums der Landeszentrale für politische Bildung führte in das Thema ein: An Oberlosa scheiden sich die Geister. Während die einen sagen, dass die Stadt dringend mehr Industrie- und Gewerbefläche für ansiedlungswillige Unternehmen benötige, bedrohen bürokratische Hürden auf der anderen Seite die Umsetzung: Eine für die Bürger wichtige Verkehrsverbindung soll gekappt werden, fordert eine Landesbehörde. Nur so könne an anderer Stelle eine gesonderte Zufahrt in das Industriegebiet entstehen. Mit der Kappung sinkt jedoch die Akzeptanz für die Pläne bei den Bürgern. Weil das nur scheibchenweise bekannt wurde, ist der Ärger groß. Bürger beklagen Intransparenz und kündigen Klagen an. Die Pläne drohen, sich zu verzögern oder ganz zu kippen.

Transparenz in Verwaltungsverfahren, Mitwirkungsrechte von Bürgern, Strategien für die Wirtschaftsförderung und Bürokratie - das sind die Themen, die Landespolitiker auf den Plan rufen müssen. Ulrich Riedel: "Am konkreten lokalen Beispiel wird klar, wer wofür steht."

So spricht sich Gerhard Liebscher (Grüne) dagegen aus, künftig immer mehr Flächen zu versiegeln: "Wir haben viele Brachen in Plauen, die genutzt werden könnten. Ein weiteres Logistikzentrum ist das letzte, was wir brauchen." Liebscher fordert einen ganz anderen Ansatz: Statt um Industrie-Arbeitsplätze müsse es verstärkt darum gehen, um innovative und forschende Unternehmen zu werben.

Sven Gerbeth (FDP) sieht die entstandenen Probleme in Oberlosa in dem "starren bürokratischen System" begründet, "das wir uns in Deutschland geschaffen haben". Die Regeln, die unabhängig vom Bedarf der Bürger nach Kappung eines Verkehrsknotens verlangen, gelte es zu hinterfragen.

Für Juliane Pfeil-Zabel (SPD) steht etwas anderes an oberer Stelle: "Dass wir ordentliche Unternehmen ansiedeln, die gute Löhne zahlen und betriebliche Mitbestimmung garantieren." Frank Schaufel (AfD) sagt: "Das Beispiel zeigt: Ohne vorherige Beteiligung der Bürger gibt es immer Ärger." Diese Auffassung teilt Maik Schwarz (Linke): "Man muss die Bürger einbinden, auch wenn es aufwändig ist und Zeit kostet." Wie Gerbeth kritisiert Schwarz zudem die Bürokratie: "Ja, es gibt gesetzliche Regelungen. Aber wenn die nicht auf die Situation passen, muss es möglich sein, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen."

Frank Heidan (CDU) warnt vor den Folgen, wenn die Stadt keine Gewerbeflächen mehr ausweise: "Uns laufen die Firmen weg", erinnert er an die Allgaier-Ansiedlung in Oelsnitz. Er kritisiert zugleich das Verhalten der Stadtverwaltung, die Anwohner in Oberlosa mit "Halbwahrheiten" abgespeist habe.

Liebscher und Schwarz sprechen bei der Gelegenheit ein weiteres Thema an: Die vom Freistaat jahrelang praktizierte Leuchtturmpolitik. Schwarz: "Die Funktionalreform mit dem Rückzug von Behörden hat die Probleme noch verschärft." Während der Freistaat 2016/17 auf Milliarden-Mehreinnahmen hockte, sei Plauen zu einem Sparkonzept und höheren Gewerbesteuer-Sätzen gezwungen gewesen. Schwarz: "Wenn man die Gelder gerechter verteilt, kann auch wieder gestaltet und nicht nur Elend verwaltet werden." Heidan widerspricht: Der Freistaat habe in den letzten Jahren mehr als 120 Millionen Euro Städtebaufördermittel nach Plauen überwiesen. Pfeil-Zabel verweist zudem darauf, dass der Freistaat mit einer Pro-Kopf-Pauschale einen Anfang zur besseren Finanzausstattung der Kommunen gemacht hat.

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