Weiterer Prozess wegen IS-Propaganda am OLG Dresden

Die Terrormiliz Islamischer Staat beschäftigt das Oberlandesgericht Dresden immer wieder. In den Prozessen geht es um Propaganda oder Unterstützung - die Beschuldigten sind Asylbewerber.

Plauen/Dresden (dpa/sn) - Wenige Tage nach der Verurteilung einer Syrerin hat am Oberlandesgericht Dresden der nächste Prozess im Zusammenhang mit Aktivitäten für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Ein 23-Jähriger steht unter dem Verdacht, von Herbst 2017 bis zum Sommer 2018 von seiner Wohnung in Plauen (Vogtland) aus Propaganda für den IS gemacht zu haben. Zum Auftakt am Dienstag in dem für Terrorverfahren eingerichteten Saal des Staatsschutzsenats schwieg der abgelehnte Asylbewerber aus Syrien zu den Vorwürfen. Er machte auch keine Angaben über sich selbst.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem jungen Mann die Anwerbung von Mitgliedern und Unterstützern für den IS in mehreren Fällen vor. Laut Anklage hat er zudem in einer Vielzahl von Fällen Videos, Bilder und Nachrichten in Chat-Gruppen im Internet verbreitet. Der mutmaßliche IS-Propagandist, der 2015 nach Deutschland gekommen sein soll, befindet sich seit Juli 2018 in Untersuchungshaft. Er gehörte zu den Chatpartnern der Frau, die am vergangenen Donnerstag am OLG zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt wurde.


Der Staatsschutzsenat hatte es als erwiesen angesehen, dass die 37-Jährige im Juli 2017 einem damals 17-jährigen Landsmann bei seiner Bewerbung für den IS geholfen hat. Der junge Mann war bereits im November 2018 wegen verschiedener Aktivitäten im Zusammenhang mit dem IS sowie weiterer Straftaten zu einer Jugendstrafe verurteilt worden.

Bisher führte das OLG nach Angaben einer Sprecherin acht Prozesse, in denen es um Unterstützung oder Propaganda für den IS ging. Ein Syrer wurde zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er zeitweise Mitglied einer lokalen Kampfgruppe in seiner Heimat war, die mit Rebellen wie der radikal-islamischen al-Nusra-Front kämpfte. Der aktuelle IS-Prozess wird am Freitag fortgesetzt.

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