Wie weiter nach Radweg-Urteil?

Der Elsterradweg zwischen Bad Elster und Adorf wurde illegal errichtet, sagen Sachsens oberste Verwaltungsrichter. Die Forderung nach Abriss steht im Raum. In der Region wollen sich viele damit jedoch nicht abfinden.

Adorf/Bad Elster.

Nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, dass das 1,7 Kilometer lange Teilstück des Elsterradwegs zwischen Adorf und Bad Elster als Schwarzbau gesperrt werden muss und ein Rückbau im Raum steht, formiert sich in der Region Widerstand auf breiter Ebene. Von Unterschriftensammlung bis zur Gründung einer Bürgerinitiative reichen Ideen, die vor allem in den sozialen Netzwerken lebhaft diskutiert werden. Wut und Protest ziehen sich durch alle Teile der Gesellschaft: Bürger, Touristiker, Pfarrer: Einigkeit besteht darin, dass ein Abriss des viel genutzten Abschnittes keine Lösung sein kann. Auch der Rechtsstaat im Allgemeinen steht am Pranger, wenngleich viele den Ausgangsfehler beim Vogtlandkreis anerkennen.

Aus dem Landratsamt gibt es bislang keine Reaktion. "Wir müssen erst abwarten, bis uns das Urteil schriftlich zugegangen ist", sagte gestern Sprecher Uwe Heinl. Erst danach läuft eine Frist. Vier Wochen hat der Kreis Zeit, Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision am Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Im oberen Vogtland denken die Bürgermeister jedoch in eine andere Richtung. Adorfs Stadtchef Rico Schmidt (SPD) will vermitteln. "Unser Ziel sollte es sein, dass sich alle an einen Tisch setzen, damit der gesunde Menschenverstand und die Vernunft siegt", so der Bürgermeister, der als Unbeteiligter als Moderator zwischen der Grünen Liga als Kläger und dem Kreis als Beklagten auftreten würde. Schmidt sagt, er habe auch Ideen, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könne.

Bad Elsters Bürgermeister Olaf Schlott (Unabhängige Bürgerschaft) denkt ebenfalls in diese Richtung: "Über einen Dialog würden sich viele freuen, wir sollten der Grünen Liga die Hand reichen." Inwieweit dieser Schritt am Ende einer Klagekette mit einem rechtlich bindenden Ergebnis überhaupt noch erfolgreich sein kann, will Schlott nicht beurteilen. Nach seiner Erfahrung ließen sich jedoch die meisten Fehler im Baurecht nachträglich heilen, ein Abriss könne damit vermieden werden.

Doch geht es überhaupt um einen Abriss? Die vom Bautzener Gericht veröffentlichte Erklärung bleibt in dieser konkreten Frage schwammig, gefordert wird zuvorderst die Sperrung.

"Während die Rechtswidrigkeit der Errichtung des Radwegs im Jahr 2013 bereits im erstinstanzlichen Verfahren rechtskräftig festgestellt worden war, ging es um die Frage, ob für die Dauer der Durchführung des zur Legalisierung des Schwarzbaus notwendigen Planfeststellungsverfahrens eine Nutzung stattfinden kann oder diese aus Gründen des Naturschutzes zu untersagen ist", so Gerichtssprecherin Norma Schmidt-Rottmann. In der mündlichen Verhandlung habe jedoch der Vogtlandkreis eingeräumt, dass der Weg zur Legalisierung bislang wenig erfolgreich sei. Auch nach mehr als fünf Jahren sei noch keine Entscheidung darüber gefallen, auf welcher Trasse der Radweg geführt werden soll. "Ferner wurde deutlich, dass der illegal errichtete Radweg - als Vorzugsvariante aus Gründen des Naturschutzrechts - voraussichtlich ohnehin naturschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig ist und deshalb auch wieder entfernt werden muss", so die Sprecherin. Ein Abschluss des 2013 eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens sei derzeit nicht absehbar. Das Gericht fordert deshalb eine Sperrung, "um dem Gebot der Fehlerbehebung Nachdruck zu verleihen". Die komplette Erklärung steht im Internet auf der Seite der Justiz Sachsen..

www.freiepresse.de/Elsterradweg

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