Zahlungsfähigkeit 2023 gefährdet: Trotzdem will Plauen bauen

Stadtkämmerin Ute Göbel hat einen "nicht normalen" Haushalt vorgelegt. Was will und was kann sich die Stadt künftig leisten?

Plauen.

An Sparappelle sind Plauens Stadträte gewöhnt. Der am Dienstagabend von Kämmerin Ute Göbel vorgelegte Bericht zum ersten Entwurf des städtischen Haushaltsplanes 2021/22 ist mit dem Begriff dramatisch zurückhaltend beschrieben. "Unter normalen Verhältnissen würde ich ihnen niemals einen solchen Entwurf vorlegen", erklärte die Finanzfachfrau. Die vor der Corona-Pandemie angespannte Haushaltslage hat sich deutlich zugespitzt. Angesichts der Netto-Neuverschuldung bei mangelnder mittelfristiger Zahlungsfähigkeit sei der Entwurf "aus meiner Sicht unvertretbar", so Ute Göbel. Einige Kernaussagen aus dem acht Seiten langen Bericht:

Plauen investiert weiter: Für die Jahre 2021 bis 2025 sind 140 Millionen Euro Investitionen vorgesehen, darunter 117 Millionen für Baumaßnahmen. Der weitere Ausbau des Industrie- und Gewerbestandortes Oberlosa ist mit 3,4 Millionen Euro 2021 und 4,7 Millionen Euro 2022 der dickste Brocken. Millionensummen fließen in Schulsanierungen und schwerpunktmäßig in die Projekte der 50-Millionen-Städtebauförderung, die als große Chance für die Stadt gilt, aber auch 5 Millionen Eigenmittel erfordert.Enorm teuer auch: der Erhalt der Infrastruktur. Einnahmen und Ausgaben: Ordentlichen Erträge von 140 Millionen Euro stehen 2021 Aufwendungen von 149,4 Millionen Euro gegenüber. Die Defizite 2021 und 2022 betragen 9,4 und 9,3 Millionen Euro. Seitenweise sind Mindereinnahmen aufgelistet, darunter Millionensummen bei Zuweisungen vom Freistaat, bei Einkommens- und Gewerbesteuer, aber auch ein Minus bei der Waldbewirtschaftung.

Basiskapital schmilzt: Von 387 Millionen Euro in der Eröffnungsbilanz 2013 hat die Stadt Ende 2021 noch 341 und bis 2025 voraussichtlich 304 Millionen Euro. Das Problem: Plauen ist nicht in der Lage, den durch Abschreibungen entstehenden Werteverzehr zu erwirtschaften. Allerdings betrifft das Problem auch viele andere Kommunen.

Zahlungsfähigkeit wankt: Die liquiden Mittel gehen von 12,9 Millionen Euro (2021) auf 1,8 Millionen (2022) zurück. Ab 2023 "ist die Zahlungsfähigkeit nicht mehr gegeben", steht gefettet im Bericht. Doch allein durch das Städtebau-Projekt wachse der Kreditbedarf. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 761 auf 943 Euro 2021 an. Das liegt deutlich über dem Verschuldungsrichtwert von 850 Euro je Einwohner.

Mögliche Schritte: Die Kämmerin verweist auf die Genehmigung für den Etat 2020. Dort wird vor "eingeschränkter Leistungsfähigkeit" gewarnt. Plauen muss "dauerhaft prüfen", inwieweit der Aufgabenumfang vertretbar ist. Der Entwurf enthält bislang keine Steuererhöhungen und keine Streichung von Zuschüssen an Vereine. Mehr Kredite? Mehrbelastung künftiger Generationen. Göbel forderte die Stadträte auf, Projekte zurückzustellen. "Ich bitte um Einsparvorschläge."

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