Zoff um Wahlplakate

Plakatierung im Bereich Friedensbrücke wird überprüft

Plauen.

Legt die Plauener Stadtverwaltung bei Wahlplakatierungen unterschiedliche Maßstäbe an? Der Verdacht steht im Raum, nachdem Kai Grünler (Die Linke) auf Plakate der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg in Höhe Friedensbrücke hingewiesen hat. Fachgebietsleiter Martin Gabriel sieht keinen Verstoß gegen die Verordnung der Stadt, die Wahlwerbung der Parteien regelt. Verboten sei das nur "an historischen Laternen im Altstadtbereich". Die Friedensbrücke gehöre nicht dazu, sagte Gabriel. Grünler widersprach: Seine Partei habe an dieser Stelle bei vorangegangenen Wahlen Strafe zahlen müssen. Der Sachverhalt soll nun geprüft werden.

In Ordnung gewesen sei das zeitige Plakatieren: Ab dem 58. Tag vor der Wahl ist das erlaubt. Ab dann steht fest, wer an Wahlen teilnimmt. Der Tag fiel auf den 29. März. (us)

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