Abwasserzoff: Richter kassiert Bußgeldbescheid

Weil das Landratsamt "schludrig und schlampig" ermittelt habe, gab es einen glatten Freispruch für den Angeklagten. Dabei sprach viel gegen ihn.

Auerbach/Lengenfeld.

146 Kubikmeter Wasser hatte der angeklagte Lengenfelder in einem Jahr verbraucht, aber nur zwei Kubikmeter Fäkalien aus seiner Grube abfahren lassen - so die Recherchen des Landratsamtes für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, das gestern am Amtsgericht Auerbach verhandelt wurde. Über mehrere Jahre hatte die Untere Wasserbehörde im Zusammenspiel mit anderen Ämtern entsprechende Werte ermittelt und geschlussfolgert, der Rest sei wohl illegalerweise in die Göltzsch geleitet worden. Die Folge: ein Bußgeldbescheid über 1050 Euro.

Doch der 55-jährige Grundstücksbesitzer zahlte nicht und legte Widerspruch ein. Mit Erfolg: Richter Helmut Böhmer zerpflückte gestern am Amtsgericht Auerbach in heiligem Zorn den Bescheid, sprach den Angeklagten frei und machte der Behörde schwere Vorwürfe. Deren Akte sei "schludrig und schlampig" geführt worden, es gebe keine Dokumente, die die Vorwürfe klar belegen könnten. Ihm fehlten unter anderem die Angaben des Zweckverbands Wasser/Abwasser über den Wasserverbrauch ebenso wie die Auskunft des Einwohnermeldeamts, nach der auf dem fraglichen Lengenfelder Grundstück bis zu acht Personen lebten.

Seit 15 Jahren habe er mit solchen schlecht vorbereiteten Fällen zu tun, so der Richter, der sich schnell in Rage redete. Immer wieder beklage er das fehlerhafte Verhalten des vogtländischen Landratsamtes - doch dort lerne man einfach nichts daraus. "Dort geht man davon aus, dass ich einfach durchwinke, was die Verwaltungsbehörde an genialen Einfällen hat", wetterte Böhmer. "Doch das werde ich nicht tun!" Er könne nicht gerichtsfest feststellen, dass der Mann tatsächlich Abwasser in die Göltzsch eingeleitet habe.

Dabei sprachen starke Indizien gegen den Lengenfelder. So führt offenbar ein Rohr von seiner Fäkaliengrube unter der Straße hindurch in die Göltzsch. Einen Test mit einer fluoreszierenden Flüssigkeit zum eindeutigen Nachweis der Verbindung zwischen Klärgrube und Rohr hatte der Grundstücksbesitzer verweigert. Doch wo ist das verbrauchte Wasser sonst abgeblieben, wenn nur eine so geringe Menge abgefahren wurde? Zum einen habe er Wasser für ein Bauvorhaben auf einem nahegelegenen Grundstück benötigt, behauptete der Mann. In Eimern habe er das Wasser dorthin geschafft. Und außerdem sei seine Grube wesentlich öfter geleert worden, als das Landratsamt wisse - das habe er ohne Quittung von nicht zertifizierten Firmen erledigen lassen. Auf Nachfrage konnte er weder Namen noch Telefon-Nummern dieser ominösen Firmen angeben.

Der Richter hakte hier nicht groß nach - er stellte fest, nach dem Prinzip des Rechtsstaates müsse schließlich nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen, sondern das Gericht dessen Schuld. Dafür sah er jedoch keine Voraussetzungen.

Vergeblich hatte die Vertreterin des Landratsamtes darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht Chemnitz im gleichen Fall anders geurteilt hat: Zum einen lag dieses Urteil nicht vor, zum anderen beziehe sich dessen Entscheidung nicht auf die Vergangenheit, so Böhmer.

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1Kommentare
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  • 2
    0
    WilhelmTell
    28.08.2018

    ENDLICH liest einmal ein Richter der UWB des LRA und dessen juristischer Vertretung gründlich die Leviten. Es wird keine personellen Konsequenzen haben, mehr und besser arbeiten werden sie dort künftig trotzdem nicht.
    Mindestens genau so lange treibt die UWB an der Göltzsch wg. WKAs Wasserrechtsanarchie in einem Ausmaß, dass man es als Begünstigung und Strafvereitelung im Amt empfinden könnte. Entscheidungen des VG-C ignoriert das LRA. Wenn es brenzlig wird, weil die Geduld einer Richterin überstrapaziert sein könnte, dann schafft man es den Fall an die VG-Präsidentenkammer zu schieben. Entscheidet die "unabhängige" Justiz dort dann "politisch opportun"? Die Chancen dafür scheinen größer zu sein als bei einer Richterin die sich dem Pensionsalter nähert.
    Mit Verlaub: Rechtsstaatlichkeit stelle ich mir anders vor. Wozu sind die Leute für die Wende auf die Straße gegangen? Nur für Reisefreiheit und Westprodukte? - Dann hat es sich trotz Soli nicht gelohnt!



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