Ärger über Wahlplakat von rechter Partei

Verwaltungen lassen Fall prüfen - Polizei sieht keine Handhabe zum Handeln

Lengenfeld/Reichenbach.

Ein Wahlplakat der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg beschäftigt die Stadtverwaltungen von Lengenfeld und Reichenbach sowie die sächsische Justiz. Es zeigt das Innere einer Gefängniszelle. Quer darüber steht: "Reserviert für Volksverräter". Es wurde in einigen sächsischen Kommunen aufgehängt - unter anderem auch in Lengenfeld und Reichenbach. Die Splitterpartei tritt bei den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai an, wird aber vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Der Ausdruck "Volksverräter" wurde in der Zeit des Nationalsozialismus pauschal zur Diffamierung Andersdenkender verwendet und diente als Begründung für deren Verfolgung und Ermordung. "Das Plakat gefällt mir nicht", sagte deshalb Lengenfelds Bürgermeister Volker Bachmann (Pro Lengenfeld). Er sei aber zur Neutralität verpflichtet. "Ich lasse es prüfen", so Bachmann. Von wem er es prüfen lässt, will der Bürgermeister nicht sagen.

Im Reichenbacher Rathaus ist man da einen Schritt weiter. "Wir haben ein Schreiben der Polizei bekommen, laut der es keine Handhabe gibt, das Plakat abzuhängen", sagte Pressesprecherin Heike Keßler. Verfasst wurde das Schreiben beim Landeskriminalamt in Dresden, Kern ist eine Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft. Dort sieht man trotz des Wortes "Volksverräter" keinen Handlungsbedarf. Pressesprecherin Heike Teitge: "Der Tatbestand der Volksverhetzung liegt nicht vor."

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