Beinschuss: Streit um Schmerzensgeld geht in neue Runde

2015 sollen zwei Männer in einen Landwirtschaftsbetrieb eingebrochen sein. Bei der Festnahme durch die Polizei wird einer von ihnen angeschossen und fordert Schmerzensgeld von den Ländern Sachsen und Thüringen. Vor einer Entscheidung will das Landgericht Zwickau noch Fragen klären.

Zwickau (dpa) - Der Zivilrechtsstreit zur Forderung von Schmerzensgeld nach einem Einbruch, bei dem der mutmaßliche Täter von einer Polizeikugel getroffen wurde, geht in die nächste Runde. Statt des erwarteten Urteils verkündete der Vorsitzende Richter am Dienstag am Landgericht Zwickau, dass der Fall in einer mündlichen Verhandlung fortgesetzt wird. Zu dem Termin am 28. Juli (13.00 Uhr) sollen unter anderem zwei Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Sachsen zum Thema rechtswidriger Schusswaffengebrauch aussagen.

Grund für die erneute Verschiebung ist, dass eine Akte vom Strafprozess des Landgerichts Gera von 2015 nicht vorlag. Diese befindet sich dem Richter zufolge beim Bundesgerichtshof (BGH). Zudem wies er darauf hin, dass Aussagen des Klägers vom November 2019 im Widerspruch stehen zu Aussagen im Prozess von 2015. Ursprünglich war die Entscheidung in dem Zivilprozess bereits vor zwei Wochen geplant gewesen.

Der Kläger und ein mutmaßlicher Mittäter waren in der Nacht zum 24. Juli 2015 nach einer längerfristigen Observation bei einem Einbruch in die Agrargenossenschaft Reichenbach im Vogtland von der Polizei gestellt worden. An dem Einsatz waren Beamte aus Sachsen und Thüringen beteiligt.

Weil die Männer damals Gegenwehr geleistet haben sollen, fielen auch Schüsse, bei denen der Kläger am rechten Bein getroffen wurde. Einem Gerichtssprecher zufolge ist der Schuss aus der Dienstwaffe eines sächsischen Polizeibeamten abgefeuert worden.

Der Angeschossene gab an, dass er aufgrund der Verletzung dauerhaft Schmerzen und Behinderungen habe. Er fordert nun mindestens 50 000 Euro Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 200 Euro. Aus seiner Sicht sei der Polizeieinsatz rechtswidrig und er nach eigenen Angaben nur ein unbeteiligter Dritter gewesen, erläuterte ein Gerichtssprecher. Nach Ansicht der Beklagten waren der Einsatz und damit auch der Schusswaffengebrauch rechtmäßig. Ein Ermittlungsverfahren gegen die handelnden Beamten sei eingestellt worden, so ein Gerichtssprecher.

Das Landgericht Gera hatte im März 2018 beide Männer wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu jeweils sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil legten die Angeklagten Revision ein. Eine Entscheidung des BGH steht bislang aus. Ermittelt hatte damals die Staatsanwaltschaft Gera wegen mehr als 100 Taten seit dem Jahr 2003. Verurteilt wurden die beiden Männer wegen 17 Einbrüchen und fünf Versuchen.


Einen Monat für
nur 1€ testen.
Verlässliche Informationen sind jetzt besonders wichtig. Sichern Sie sich hier den vollen Zugriff auf freiepresse.de und alle FP+ Artikel.

JETZT 1€-TESTMONAT STARTEN 
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.